Bochum. .

„So kriegen wir die Dinge nicht in den Griff“, schimpfte Roland Mitschke. Der temperamentvolle CDU-Fraktionssprecher reagierte damit auf die neuesten Horrorzahlen, die Stadtkämmerer Dr. Manfred Busch dem Ältestenrat zu Gehör gebracht hatte.

Wie berichtet, fehlen der Stadt zur Zeit 70 Millionen Euro, um das strukturelle Defizit zu beseitigen. Jetzt will die Stadtverwaltung ihr Glück mit einem Doppelhaushalt versuchen, für die Jahre 2010 und 2011. Doch großes Skepsis herrscht, ob dies in Arnsberg je genehmigt wird. „Mit Erstaunen, aber nicht überrascht“ habe man die vom Kämmerer erlassene Haushaltssperre zur Kenntnis genommen, war von der CDU-Fraktion zu hören.

Zur Erinnerung: 2009 hatte Busch schon einmal eine Haushaltssperre wegen der klammen Finanzlage erlassen. Gegen Jahresende waren die Stadt Bochum und die Kommunalaufsicht des Regierungspräsidenten Arnsberg ziemlich zerstritten darüber, wie viel Bochum nun eigentlich einsparen müsste, um wieder auf einen grünen Zweig zu kommen, sprich: um bis 2015 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben.

Notaushalte werden 2013 in NRW wohl die Regel sein

Das von der Stadt vorgelegte Haushaltssicherungskonzept für 2009 wurde von Arnsberg nicht genehmigt. Seitdem ist die Stadt ziemlich handlungsunfähig, was Finanzierung freiwilliger Aufgaben anlangt. Ein Beispiel dafür ist der geplante Konzerthausbau: Trotz über 12 Millionen Euro gesammelter Spenden kann nicht gebaut werden, weil der städtische Anteil nicht erbracht wird. Auch „Kemnade International“ steht auf der Kippe.

„Bochum hat aus eigener Kraft keine Chance für eine Haushaltsgenehmigung“, sagte SPD-Fraktionschef Dieter Fleskes der WAZ gegenüber. Und: „Wir werden die Einschränkungen nicht weiter forcieren können.“ Die Finanzlage Bochums sei so übel, „dass wir uns zusätzlich weiter verschulden würden, auch wenn wir in diesem Jahr nichts ausgeben“. Anderen Städten ginge es ebenso, weil alle am Tropf der selben Entwicklung hingen: „Nothaushalte werden die Regel. 2013 wird es in NRW keinen ausgeglichenen Haushalt mehr geben.“

Rotgrün will erst die nächste Steuerschätzung im Mai abwarten, um auf dieser Basis ein Haushaltssicherungsgesetz und den Doppelhaushalt zu entwerfen. Für Roland Mitschke von der CDU viel zu spät: „Da wird immer wieder Zeit geschunden.“