Bochum. .

Manche Premieren kommen im schlichten Gewand daher. Am Donnerstag im Rat gab es auch so eine: Da hatten die Politiker bei der Haushaltsdebatte keine Lust mehr zu reden. Und das ist sehr selten.

Statt ein Feuerwerk mehr oder weniger brillanter Rhetorik abzubrennen, wie sonst bei Haushaltsdebatten üblich, beschieden sich die Fraktionsredner mit kurzen Beiträgen.

Der Grund war der pure Frust. Der von der Verwaltung gezimmerte Haushalt 2010 war im Schweinsgalopp durch die Fachausschüsse gereicht worden. Und weil klar war, dass dieser Etat mit seinem Defizit von unglaublichen 169 Millionen Euro ohnehin in Arnsberg scheitern wird, wurde im Rat nur abgewickelt: Die Etatverabschiedung als Formsache, damit Fördermittel nicht blockiert werden.

Deshalb werde der Etat 2010 „in den Annalen der Stadt Bochum eine Fußnote bleiben“, konstatierte Heinz Dieter Fleskes von der SPD. Er nannte noch einmal Gründe für das riesige Defizit: „Bis Ende des letzten Jahres summierten sich die zusätzlichen Belastungen aufgrund von Bundes- und Landesgesetzen auf 60 Mio Euro pro Jahr für Bochum.“ Im ersten Quartal dieses Jahres seien weitere 30 Mio Euro an Belastung hinzugekommen. Erste Hilfe sieht Fleskes durch die Ankündigung der zukünftigen rotgrünen Landesregierung, mit 650 Mio Euro die Zinsen für Altschulden von Städten und Gemeinden zu übernehmen. „Aus eigener Kraft rettet sich keine Kommune mehr.“

Als Farce bezeichnet Jens Lücking von der FDP die Haushaltsdebatte, weil der Haushalt „keine Chance zur Genehmigung hat“. Er kritisierte, dass das von der Kommunalaufsicht geforderte Personalentwicklungskonzept immer noch nicht vorliege. Bei einem solch „finanzpolitischem Blindflug“ werde die FDP dem Etat keine Zustimmung geben.

Die CDU werde sich enthalten, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Franz, der Prioritätenliste für Investitionensmaßnahmen aber zustimmen. Die Schulden der Stadt seien mittlerweile auf 1,4 Milliarden Euro angewachsen. Franz plädierte „letztmals“ für den Verkauf von Gelsenwasser-Anteilen, was Fleskes vorher abgelehnt hatte, weil sich das nicht rechne. Klaus-Peter Hülder von der UWG: „Die Etat-Beratungen in den Ausschüssen waren teilweise eine Farce.“ Also: Enthaltung.

Uwe Vorberg von der Fraktion Die Linke über die Folgen der Einsparungen: Reduzierung bei VHS und Musikschule, Ansteigen bei Entgelten und Eintrittspreisen, Kürzungen bei der Altenhilfe, Reduzierung der Öffnungszeiten in Schwimmbädern, Schließung von Lehrschwimmbecken und Turnhallen, Abbau von Arbeitsplätzen bei der Stadtverwaltung.