Bochum. Im Bochumer Bergbaumuseum hat am Samstag der designierte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel eine mögliche Koalition mit der Linken nicht ausgeschlossen. Obwohl er sie kritisierte.
"Es gibt keinen Grund, Koalitionen aus Prinzip auszuschließen, aber es gibt auch keinen Grund, aus Prinzip Koalitionen zu schließen." Das richte sich immer nach Inhalten, "nicht nach rechnerischen Mehrheiten". Das sagte am Samstagnachmittag der designierte SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel im Bochumer Bergbaumuseum zur Frage, ob seine Partei mit der Linken ein Bündnis eingehen könne.
150 Sozialdemokraten
Gabriel sagte dies am Rande einer Sitzung mit rund 150 Sozialdemokraten des Vorstandes und des Landesparteirates der NRW-SPD. Sie waren im Vorfeld des SPD-Bundesparteitages am kommenden Wochenende in Dresden zusammengekommen. In Bochum waren auch Delegierte und Ersatzdelegierte für den Parteitag zugegen.
"Wir sind hier in Bochum. Einer Stadt, die erlebt hat wie man zum Spielball wirtschaftlicher Interessen geworden ist", meinte der Spitzenpolitiker vor der Kulisse veritabler Fossilien und Bergbau-Historien und spielte damit auf Nokia und Opel an. Man müsse "der Wirtschaft Grenzen setzen", kündigte er an
Die Linke sei teilweise "populistisch"
Obwohl er sich eine mögliche Partnerschaft mit der Linken offenhielt, kritisierte er sie scharf. Eine Partei, die 200 Milliarden Euro mehr Sozialausgaben fordere, obwohl der Bundeshaushalt nur 300 Milliarden habe, eine Partei, die den Leuten vormache, dass sich "alle Dinge nationalstaatlich und neonational" verhielten "statt international und europäisch", die verhalte sich "nicht links, sondern populistisch". Weiter sagte Gabriel: "Ich bin ganz sicher, dass nicht die Fraktion von Sahra Wagenknecht die Mehrheit behalten wird" bei der Linken.
Die SPD dürfe sich "weder in Abgrenzung noch in Ableitung von anderen Parteien definieren". Allerdings sagte Gabriel auch: "Die SPD muss dafür sorgen, dass sie selber stärker wird." Dann würde auch die kritische Diskussion innerhalb der Linken wachsen. Im vorigen Bundestagtwahlkampf hätten die Menschen "uns nicht abgenommen, dass wir das, was wir sagen, auch umsetzen". Dafür müsse man wieder "mehr Vertrauen" sammeln.
Ähnlich äußerte sich die designierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Bergbaumuseum. Auch sie machte eine Koalition mit der Linken nur von "Inhalten" abhängig. Das sei zuletzt aber schwierig geworden. Denn jüngste Anträge der Linken liefen "praktisch auf eine Verstaatlichung dessen" hinaus, "was nicht niet- und nagelfest" sei. "Das halte ich offen gesprochen für eine Erschwerung" einer gemeinsamen Zukunft. Aber: "Wir müssen auch über uns selbst nachdenken.
"Sehr gute Antworten"
Die SPD-Vorsitzende in NRW, Hannelore Kraft, sagte, man habe in Bochum "konstruktiv" Fragen diskutiert, wie sich die SPD besser aufstellen könne. Es gehe um "eine gerechte Gesellschaft der Zukunft unter den Bedingungen des Hier und Jetzt, der Globalisierung und Finanzmarktkrise. Das sind die Themen, die die Menschen interessieren." Man habe "sehr gute Antworten. Wir waren oft auch in der Positition, die die Menschen richtig fanden. Aber das gehört in ein Gesamtkonzept".
