Bochum. Vor fast zwei Jahren hat die Politik entschieden, dass Bochum eine Citywache für seinen Ordnungsdienst erhält. Nun kommt Bewegung in die Sache.

Bochums Innenstadt soll sicherer werden! Steigende Zahlen von Vergehen und Straftaten, 2041 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten und 2518 Platzverweise allein im Jahr 2021, veranlasst die Stadt, zu reagieren. Sie hat den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) personell aufgestockt und ist bald auch näher vor Ort.

Im August soll der Ordnungsdienst Bochum die neue Innenstadtwache beziehen

Denn: Voraussichtlich noch in diesem Sommer wird die vor knapp zwei Jahren von der Politik beschlossene Citywache bezogen. Zurzeit werden die Räume an der Bongardstraße 25-27 nach Auskunft der Stadt dafür vorbereitet.

Im August 2023 hatte Kämmerin Eva Hubbert einen Mietvertrag mit der Eigentümerin der Immobilie, nach Informationen dieser Redaktion eine Vermögensverwaltungsgesellschaft, abgeschlossen. Er hat eine Laufzeit von zunächst 15 Jahren und kann, so die Stadt, zweimal um jeweils fünf Jahre verlängert werden.

Ordnungsdienst: Aufgaben und Befugnisse

Der kommunale Ordnungsdienst sorgt für die Einhaltung der Bochumer Sicherheitsverordnung und der öffentlichen Ordnung. Sein Aufgabengebiet ist weit gefächert. Er kümmert sich um Verstöße gegen die Anlein- und Maulkorbpflicht, das Füttern verwilderter Tiere, Wegwerfen von Abfällen und Zigarettenkippen, Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen, wilde Plakatierungen, Grillen in Grünanlagen und zahlreiche weitere Verstöße. Dazu kommen Dienste im Rahmen von Großveranstaltungen wie Bochum Total, Musiksommer und Fußballspiele und Präsenzdienste in allen Stadtteilen.

Dabei verfügen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KOD über zum Teil weitreichende Befugnisse, so die Stadt. Sie dürfen Handschellen und einen Einsatzstock einsetzen, Bodycams am Körper tragen, dürfen Personalien feststellen, Platzverweise aussprechen und durchsetzen, Personen durchsuchen und Gewahrsam nehmen sowie Gegenstände sicherstellen und Verwarnungsgelder erheben.

Umbau der Citywache soll im Juli abgeschlossen sein

„Der Umbau der Räumlichkeiten ist aktuell in vollem Gange und soll voraussichtlich Mitte Juli abgeschlossen sein“, sagt Stadtsprecher Peter van Djk. Und: „Sobald die Räumlichkeiten an uns übergeben werden, werden diese auch bezogen. Voraussichtlich wird dies Ende Juli, Anfang August sein.“ Die Kosten für den Umbau trage der Vermieter. Er werde diese in die Miete einrechnen. Im Haushalt wurden 150.000 Euro Mietkosten eingestellt.

Dass die Citywache erst knapp zwei Jahre nach ihrer Bewilligung bezogen wird, habe vor allem mit der Herausforderung zu tun, einen geeigneten Standort zu finden. „Es gab besondere Anforderungen an die Lage, Größe, Zuschnitt und Aufteilung der Flächen, die erst durch die angemietete Immobilie erfüllt wurden“, so der Stadtsprecher.

Citywache soll barrierefrei zu erreichen sein

Zu diesen Anforderungen gehört u.a. die Barrierefreiheit. Die Wache an der Bongardstraße lässt sich ebenerdig betreten. Nach den Vorstellungen der Verwaltung soll im Eingangsbereich ein Empfang eingerichtet werden, um die Anliegen der Bürger aufzunehmen, Informationsmaterial auszulegen und auf Aktuelles hinzuweisen.

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Ein zentrales Element soll eine Leitstelle mit Funkstation sein, die mit mindestens zwei Kräften pro Schicht besetzt werden soll. Ein Besprechungsraum für Einsatz- und Lagebesprechungen – auch mit den Ordnungspartnern wie Polizei und Feuerwehr – sei ebenso notwendig wie Büros für Leitung und Verwaltung, Flächen für die Lagerung von Material und Asservaten, Sozialräume und nahe gelegene Parkplätze inklusive Ladesäulen für die Einsatzfahrzeuge. Zwischenzeitlich hat Bochum seinen KOD personell aufgestockt, von 37 auf 39 Beschäftigte. Seit Anfang 2021 ist der KOD an allen Wochentagen bis 22 Uhr im Einsatz, bei Sondereinsätzen auch darüber hinaus.

Neuer Dienst soll an 365 Tagen im Jahr im Einsatz sein

Die neue Wache und die personelle Aufstockung sind die Reaktion von Verwaltung und Politik auf den Wunsch von Bürgerinnen und Bürgern nach mehr Präsenz des Ordnungsdienstes in der Stadt. Der neue Dienst soll an 365 Tagen im Jahr im Einsatz sein. Seit Anfang 2021 arbeitet er an allen Wochentagen im Jahr und wird künftig auch an den Wochenenden einsatzbereit sein, wie es heißt.

Citywachen gibt es bereits in anderen NRW-Städten, so etwa in Essen, Dortmund, Bonn und Düsseldorf. Dort habe man, wie es heißt, „sehr gute Erfahrungen“ gemacht. In Bochum wird sie auch als zentraler Besprechungsort bei innerstädtischen Großveranstaltungen dienen und als Treffpunkt von Akteuren, die Teil der Ordnungspartnerschaft sind; Landespolizei, Bundespolizei, Bogestra, Deutsche Bahn und KOD. Die könnten etwa bei einem Bombenfund in der Innenstadt dort zusammenkommen.