Bochum. Mit einer Wettbürosteuer will die rot-grüne Koalition Geld in die Kasse spülen. Die Parteien stellten den Entwurf eines Koalitionsvertrags vor.
Ob sie der große Wurf ist, diese rot-grüne Vereinbarung „Bochum – Perspektiven von hier“ wird sich zeigen. Zunächst ist es jedenfalls ein Entwurf, denn, was SPD und Grüne am Donnerstag (29.) im Konferenzsaal Bochum im neuen „GHotel“ an der Alleestraße vorstellten, muss erst noch von den Parteigremien abgesegnet werden. Eine Überraschung immerhin gab es ganz zum Schluss. Es soll in Bochum eine Wettbürosteuer eingeführt werden. Einmal um Geld in die Stadtkasse zu bekommen und auch, um damit die in einigen Straßen zunehmende Häufung dieser Ladenlokale auszubremsen.
Mehr flexible Kitas sind geplant
Die SPD will in Erweiterung ihrer Wahlkampfforderung jetzt pro Stadtbezirk zudem mindestens zwei flexible Kindertagesstätten schaffen, um Familien in diesen Corona-Zeiten noch mehr zu entlasten. Als ein Punkt, den beide Parteien für wichtig erachten, wird eine sogenannte „City-Wache“ gefordert. Für die SPD erklärte Parteichef Karsten Rudolph: „Die Ordnungskräfte sollen im Stadtbild besser sichtbar werden.“ Sebastian Pewny (Grüne) ergänzt. „Vor allem bei Großveranstaltungen – aber nicht nur dann – soll es in der unmittelbaren Innenstadt eine Anlaufstelle geben.“ Möglichst rasch wollen sie mit der Suche nach einer entsprechenden Immobilie beginnen.
Wie es jetzt weiter geht
SPD und Grüne haben bereits einen Fahrplan ausgearbeitet, wie es jetzt weiter gehen soll. Bei der SPD trifft sich am Samstag der Unterbezirksvorstand. Am 9. November dann wird es einen digitalen Parteitag geben, auf dem der Koalitionsvertrag zur Abstimmung steht.
Einen Tag später tritt die Basis der Grünen ebenfalls zu einem digitalen Parteitag zusammen. Sollte der Vertrag, wovon die Parteispitzen ausgehen, für gut befunden werden, gibt es am 12. November einen Termin, auf dem die Zusammenarbeit entsprechend besiegelt werden soll,.
Überhaupt sind die Grünen nach dem guten Wahlergebnis selbstbewusster geworden. In den Vertragsentwurf haben sie etliche ihrer Wahlkampfversprechen schreiben können. Thea Jacobs, Sprecherin der Grünen: „Wir wollen 100 Kilometer neue Radwege bauen und zwar nicht irgendwann, sondern bis 2025.“ Damit das nicht nur eine Ankündigung bleibt, soll eine Infrastrukturgesellschaft gegründet werden, die alle Straßen nach der Machbarkeit abklopft. Vordringlich geht es um die Innenstadtradialen, und deren Ausstattung mit Radwegen. Geplant ist auch eine Radfahrkreuzung.
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Dass das tatsächlich ein Großprojekt ist, verdeutlicht Peter Reinirkens, der als SPD-Fraktionsvorsitzender ebenfalls an den Verhandlungen teilgenommen hat. „In Bochum gibt es insgesamt rund 1200 Kilometer Straßen, da sind 100 Kilometer neue Radwege schon eine Menge.“
Demonstrative Einigkeit
Die rund 35 Verhandler und Verhandlerinnen trafen sich in den letzten Wochen in wechselnden Besetzungen. Die Koalition will ganz aktiv nach einer Fläche suchen, auf der Bochum einen komplett neuen Wald erhalten soll, der diesen Namen auch verdient. Die Stadtwerke sollen bis 2022 einen Strommix mit einem Ökostromanteil von 75 Prozent anbieten, mit der Option dies möglichst schnell auf 100 Prozent auszuweiten. Um sich noch besser mit der Arbeitslosenproblematik beschäftigen zu können, ist die Schaffung einer eigenen Bochumer Beschäftigungsförderungsgesellschaft geplant, vor allem, um Langzeitarbeitslosen bessere Chancen zu geben.
Das Bild der Einigkeit der beiden Parteien schließlich führen sie mit der seit 1999 in Bochum bestehenden rot-grünen Rathauskoalition. Man kennt sich halt. So versicherten beide Parteien schließlich auf eine Journalistenfrage: „Wo es geknirscht hat? Nichts knirscht.“
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