Bochum. Bochum unterstützt mit einem Millionenprogramm die Wirtschaft und den ÖPNV. Nun fordern drei Ratsfraktionen, Teile des Programms auszudehnen.
Verlängert und ausgedehnt werden könnten Teile des millionenschweren Zehn-Punkte-Programms, mit dem Bochum die von der Coronakrise gebeutelte Wirtschaft, Handel und Gewerbe unterstützt. Drei Fraktionen haben dazu für die Ratssitzung am Donnerstag Anträge gestellt. Dabei geht es etwa um die Ausdehnung der kostenfreien Nutzung des ÖPNV.
Linke: Bahnen und Busse an mehr Tagen kostenlos nutzen
„Ausgewogener gestaltet“ werden muss nach Einschätzung der Linken das im Mai verabschiedete Paket zur Stützung von Wirtschaft, Handel und Gastronomie. Sie schlägt vor, dass die Zahl der Tage, an denen Bahnen und Busse der Bogestra kostenfrei genutzt werden können, deutlich erhöht wird. „Damit die Aktion überhaupt eine Wirkung haben kann, muss mindestens an allen Samstagen bis zum Jahresende auf Ticketpreise verzichtet werden“, sagt Ratsmitglied Horst Hohmeier.
Außerdem sollen zusätzliche sichere Radstellplätze und temporäre Radspuren auf den Radialstraßen und dem Innenstadtring eingerichtet werden. Den Handel will die Linken unterstützen, indem Parkplätze vorübergehend als Popup-Biergärten und Open-Air-Verkaufsflächen genutzt werden.
CDU: Mobilitätspakt bis Januar verlängern
Die CDU-Fraktion schlägt derweil vor, das Ende August auslaufende Mobilitätspaket des Zehn-Punkte-Programms bis zum 31. Januar 2021 zu verlängern. Kunden der Bochumer Geschäfte und Gastronomie, die mindestens für zehn Euro einkaufen, sollen in den Parkhäusern der Bochumer Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft auch von September 2020 bis Januar 2021 für eine Stunde kostenlos parken dürfen. Notwendig seien weitere Impulse. Die CDU beruft sich dabei auf Erkenntnisse der Initiative Bochumer City (IBO) und der Wirtschaftsentwicklung. Demnach fehlt es weiterhin an ausreichend Frequenz und Umsatz in der Innenstadt.
SPD: Zusätzlicher kostenfreier Samstag iim ÖPNV
Fortsetzen möchte die Impulse auch die SPD-Fraktion. Sie schlägt die kostenlose Nutzung des ÖPNV an einem fünften Samstag, möglichst im Januar 2021, vor. Außerdem beantragt sie wie die CDU, die kostenlose Stunde in Parkhäusern bei einem Mindestumsatz von zehn Euro in städtischen Geschäften bis Ende Januar 2021 fortzusetzen.
Darüber hinaus sollen vorübergehend zusätzliche Fahrradparkplätze vor und hinter dem Bahnhof, auf dem Buddenbergplatz und vor dem Telekomblock an der Viktoriastraße entstehen. Dafür sollen, so der Vorschlag, vorhandene PKW-Parkplätze – mit Ausnahme der E-Ladeparkplätze – aufgegeben werden. Weitere Radabstellmöglichkeiten sollen auf dem Husemannplatz, dem Platz am Kuhhirten, dem Willy-Brandt-Platz, dem August-Bebel-Platz und auf dem Hans-Ehrenberg-Platz entstehen.
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