Bochum. Bochum hat das City-nahe Parken neu organisiert. Die Parkscheinautomaten stehen schon. „Scharf gestellt“ werden sie aber erst im November.
Die neuen Parkscheinautomaten sind bereits aufgestellt. An 25 Stellen und Straßen im zentralen und angrenzenden Innenstadtbereich sind sie positioniert und gelten für etwa 650 Parkplätze. „Scharf gestellt“ sind allerdings noch nicht.
„Außer Betrieb bis 1.11.2020“ steht im Info-Fenster der Automaten, die von der ABC-Straße bis zur Zeppelinstraße stehen. Frühestens dann sollen die im Vorjahr eingeführten neuen Tarife fällig werden: 35 Cent je 15 Minuten in Tarifzone I und 35 Cent je 20 Minuten in Tarifzone II. Automaten und Tarife sind Teil des neuen Parkraumkonzepts. Mit ihnen soll der Autoverkehr von den innenstadtnahen Wohnvierteln ferngehalten werden. Außerdem sollen sie der Stadt voraussichtlich jährlich 588.000 Euro zusätzliche Einnahmen bescheren. Weitere 522.000 Euro sollen durch die zusätzlich vom Rat auch beschlossene Änderung der Parkgebühren bringen.
Weniger Parksuchverkehr, mehr Einnahmen
Weniger Parksuchverkehr, das ist eine der Zielsetzungen des Konzepts. „Die Regelungen soll dazu beitragen, eine ganztägige Parkraumnutzung durch gebietsfremde Nutzer zu verringern, insgesamt mehr Autofahrern einen freien Stellplatz anbieten zu können und die negativen Auswirkungen durch Parksuchverkehr nach einem günstigeren oder kostenfreien Stellplatz zu verringern“, heißt es dazu bei der Stadtverwaltung. In bereits bewirtschafteten Zonen wie etwa im Ehrenfeld werde die Parkscheinregelung zeitlich ausgeweitet.
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Gerade dort ist das Abstellen von Fahrzeugen schon lange ein Problem. Wie sehr Parken und Parkdruck den Bochumern unter den Nägeln brennt, hat die WAZ u.a. in ihrem Stadtteilcheck 2019 beschrieben. „Es ist eine Katastrophe. Ein ewiger Kampf“, hatte etwa eine Bewohnerin des Ehrenfeld damals gesagt. Und die Situation werde immer schlimmer.
Rat lehnt CDU-Antrag ab
Das neue Gesamtkonzept soll die Situation deutlich verbessern. Optimiert werden hätte die Regelung aber noch aus Sicht der CDU-Fraktion, wenn der Rat ihren Antrag auf die Umwandlung von Parkplätzen mit Bewohnerparkvorrechten in Parkraumbewirtschaftungszonen und kostenfreies Parken von Anwohner in diesen Zonen gefolgt wäre. Fahrzeuge mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb sollten zudem eine Stunde lang kostenfrei parken.
Doch die Ratsmehrheit lehnte den Antrag in der letzten Sitzung vor der Sommerpause ab. „Wir sind enttäuscht über diese Entscheidung“, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Mitschke. „Mit einer Umwandlung von Stellplätzen mit Bewohnerparkvorrechten in Parkraumbewirtschaftungszonen bleiben Anwohnerstellplätze tagsüber nicht frei und können über die Parkraumbewirtschaftung genutzt werden. Unter Vorlage des Anwohnerparkausweises können die Anwohner dann kostenlos parken.“ So wird es nicht kommen.
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Schilder werden erst im Oktober aufgestellt
Derzeit bewirtschaftet die Stadt 1770 Parkplätze im Stadtgebiet mit Parkscheinautomaten. Außerdem gibt es mehr als 3000 Plätze in den von der Bochum Wirtschaftsentwicklung betriebenen Parkhäusern. Einige Parkhäuser sind derzeit coronabedingt geschlossen: am Schauspielhaus, an der Jahrhunderthalle und am Stadionring. Das Parkhaus P7 am Hauptbahnhof mit seinen einst 567 Plätzen ist abgerissen und soll schon bald durch einen Neubau ersetzt werden.
Als Hängepartie entpuppt sich derweil die Einführung der neuen Parktarife. Erst Anfang Oktober, so die Verwaltung, könnten die neuen Schilder geliefert und aufgestellt werden, die auf die neuen Zone und Tarife hinweisen. Roland Mitschke mag nicht so recht glauben, dass das so lange dauern soll. Er vermutet vielmehr: „Die Bürger sollen nicht schon vor der Wahl mit den neuen Gebühren konfrontiert werden.“
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