Bochum. Ein Ende der unwürdigen Verhältnisse im Schlachthof Bochum fordert die SPD. Die drei Bochumer NRW-Abgeordneten fordern das Land zum Handeln auf.
Nachdem im Schlachthof Bochum mittlerweile 30 Mitarbeiter, darunter fünf Bochumer, positiv auf das Coronavirus getestet worden sind, mehren sich kritische Stimmen zur Lebens- und Arbeitssituation der dort tätigen ausländischen Arbeiter. Bei 15 Mitarbeitern seien die Ergebnisse noch offen, so teilte die Stadt am Abend mit. Rund 240 der insgesamt 360 Beschäftigten des Bochumer Betriebs sind über Werkverträge beschäftigt. Das heißt, sie wurden von einem Subunternehmer eingestellt, zu oft schlechteren Konditionen als für die Stammbelegschaft.
Schlachthöfe als Corona-Infektionsherde
Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) hatte nach den ersten Fällen in einem Schlachthof der Firma Westfleisch im Kreis Coesfeld als erste auf die katastrophalen Arbeits- und Wohnbedingungen der Werkvertragsarbeiter hingewiesen: Schlachthöfe sind mittlerweile in verschiedenen deutschen Städten zu Corona-Infektionsherden geworden.
Im Schlachthof an der Freudenbergstraße gibt es mit zuletzt 30 Corona-infizierten Arbeitern ebenfalls eine erhebliche Ballung. Dazu erklären die Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Carina Gödecke, Serdar Yüksel und Karsten Rudolph: „Die katastrophalen Arbeitsbedingungen für Werkvertragsarbeiter in der Fleischindustrie sind seit Jahren bekannt. Die SPD hat immer wieder gefordert, die Arbeitgeber gesetzlich in die Pflicht zu nehmen.“
Schlachthof Thema im Landtagsausschuss
So auch im Landtag NRW während der Sitzung des Arbeits- und Gesundheitsausschusses vom Mittwoch. Serdar Yüksel, der an der Sitzung teilnahm, ärgert sich: „Es kann doch nicht sein, dass wir etwa die Herkunft eines im Schlachthof Bochum geschlachteten Schweins bis ins Kleinste zurück verfolgen können, es jedoch kaum Möglichkeiten gibt, die Lebensbedingungen der Mitarbeiter zu verbessern.“
Die CDU habe bislang stets Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen blockiert. Nun würden, so die SPD-Abgeordneten in einer gemeinsamen Erklärung, auch in Bochum die Folgen dieser Politik unter dem Brennglas der Corona-Pandemie sichtbar. Mangelnde Hygiene- und Sicherheitsstandards, Missbrauch von Werkverträgen und unwürdige Unterkünfte müssen ein Ende haben. „Menschen sind wichtiger als Profit. Auch den Bochumer Schlachthof fordern wir daher auf, Verantwortung zu übernehmen und seine Arbeiter wirkungsvoll zu schützen“, so die Abgeordneten.
Die Landesregierung müsse zur Eindämmung der Pandemie außerdem städtische Kontrollen von Gebäuden und Wohnungen ermöglichen. Mittelfristig seien die Schlachthöfe haftbar zu machen, nicht die Arbeiter. Es muss eine Nachunternehmerhaftung geben, wie sie die Bundesregierung schon in der Paketbranche umgesetzt hat. Nur dann seien die Schlachthöfe für ihre Arbeiter verantwortlich und könnten die Haftung nicht wie derzeit noch möglich auf Subunternehmer abwälzen.
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