Bochum. Genau 30 Personen dürfen Mittwoch (22.) am Rathaus für mehr Bürgerbeteiligung protestieren. Sie stehen in Kreisen mit je vier Metern Durchmesser.
Die für Bochum wohl ungewöhnlichste Demonstration aller Zeiten gibt es am Mittwoch, 22. April, direkt vor dem Rathaus. Von 14 bis 15 Uhr findet dort eine Veranstaltung des "Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung" statt. Ganz offiziell genehmigt. Das Ungewöhnliche dabei sind die Bedingungen: Gäbe es nicht mit der Corona-Pandemie einen sehr ernsten Hintergrund, ließe sich lautstark lachen.
Denn: Jeder der genau 30 Demonstranten muss sich in der Mitte eines Kreises mit genau vier Metern Durchmesser positionieren. Das ist kein verspäteter Aprilscherz, sondern eine der Bedingungen, die die Behörden dem Veranstalter mitgegeben haben. Nur so darf der Protest stattfinden. Bisher hatte es lediglich in der letzten Woche eine Demo des Bündnisses Seebrücke gegeben. Dabei traten aber Einzelpersonen an verschiedenen Orten auf.
30 Personen demonstrieren in 30 Kreisen
Anmelder Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt: „Wir sind sehr zuversichtlich, dass diese Demonstration funktionieren wird. Gleichzeitig danke ich Polizei und Stadt für die Kooperationsbereitschaft". Die Grundlage für diese Ausnahmegenehmigung und die damit verbundenen Auflagen findet sich in der Coronaschutzverordnung für NRW (§ 11 Abs. 2). Ordnungsamt der Stadt und die Polizei haben gemeinsam mit dem Veranstalter die konkreten Bedingungen für das Zustandekommen der Demo ausgearbeitet. Es gehe darum, die Ansteckungsgefahr zu reduzieren. Deshalb müssen u.a. folgende Bedingungen erfüllt werden.
• Beschränkung auf 30 Teilnehmer (Rotation ist nicht möglich)
• erkennbare Abtrennung des Veranstaltungsraumes
• Jede Person steht in einem Kreis mit vier Metern Durchmesser
• Die Kreise sind in Reihen anzuordnen, dazwischen muss es Durchgänge geben
• Aufnahme der Teilnehmer in eine „Corona-Liste“, wie sie seit Wochen bei
Veranstaltungen üblich.
Nicht über die Bürger hinweg
Das Netzwerk bedauert dies, sieht diese Kundgebung aber dennoch als guten ersten
Schritt zurück auf die Straße in eine zwangsläufig an Corona-Bedingungen angepasste
Versammlungsfreiheit. Die Kundgebung steht unter dem Motto „Keine Planung ohne
Bürger und Bürgerinnen“. Es dürfe nicht passieren, dass Politik und Verwaltung mit dem
Argument, es müsse „Handlungsfähigkeit demonstriert werden“, Entscheidungen zu
massiv umstrittenen Bauprojekten treffen und so über die Köpfe der Bürger
hinweg regierten.