bochum. . Vermehrt kommt es in der Stadtverwaltung Bochum zu Übergriffen gegenüber Mitarbeitern. Die Stadt stellt nun Geld für Ordnungskräfte bereit.
Rüde Beschimpfungen, manchmal auch körperliche Übergriffe. Die Entgleisungen gegen städtische Mitarbeiter sind zunehmend ein Problem. „Mittlerweile ist das an der Tagesordnung“, sagt Frank Oldach, Vorsitzender des Personalrats. Der Einsatz von Ordnungskräften sei dringend erforderlich. „Es geht nicht mehr anders.“
Feuerwehrleute, Politessen, die Besatzungen der Radarwagen, Mitarbeiter von Jugendamt, Sozialamt. Vor allem gegen die Mitarbeiterinnen des Ausländerbüros und Bürgerbüros, die Mehrzahl des Personals dort ist weiblich, kommt es immer wieder zu Übergriffen. Regelmäßig weigern sich Kunden außerdem, die Büros zu verlassen. Nicht selten herrscht eine angespannte Atmosphäre.
Eine versuchte Körperverletzung
Eine versuchte Körperverletzung, bei der am Ende die Polizei eingreifen musste, zwei verbale Beleidigungen durch Reichsbürger, drei weitere Beleidigungen – einmal verbunden mit einer Drohung – sowie weitere verbale Entgleisungen hat es allein im Ausländerbüro im vergangenen Jahr gegeben. Ereignisse, die vor allem die Mitarbeiterinnen belasten. Sie können zwar über die Software ihres Rechners einen Alarm auslösen. „Aber in der Regel kommt dann eine andere Mitarbeiterin“, so Frank Oldach. Was fehle, sei eine männliche, respekteinflößende Präsenz gegenüber Besuchern der Ämter, die sich nicht im Griff haben.
Reichsbürger stellen Phantasieforderungen
Reichsbürger tauchen gelegentlich im Bürgerbüro auf.
Ein Mitarbeiter sah sich jüngst einer typischen Reichsbürger-Masche ausgesetzt. Gegen ihn wurde eine Phantasieforderung in Millionenhöhe gestellt. Das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz warnt aktuell vor diesem Vorgehen.
Auch Reichsbürger machen „durch ihr aggressives Auftreten massive Probleme“, heißt es in einer Verwaltungsvorlage. Etwa 30 Personen sind in diesem Zusammenhang bereits „aufgefallen“, sagt Stephan Heimrath, Leiter des Einwohneramts.
Nun sollen Sicherheitskräfte den Mitarbeitern und auch den Kunden zu einem größeren Sicherheitsgefühl verhelfen. Nicht zuletzt auf Initiative des Personalrats haben die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses in der vergangenen Woche entschieden, außerplanmäßig 80.000 Euro jährlich für Sicherheitspersonal zur Verfügung zu stellen.
Erfahrung im Sicherheitsdienst
„Es sollen zwei Ordnungskräfte eingesetzt werden, die sowohl Mitarbeiter als auch Kunden während der Öffnungszeiten schützen und für einen störungsfreien laufenden Betrieb sorgen sollen“, so Amtsleiter Heimrath. „Dies soll durch eine ständige Präsenz in den Diensträumen des Ausländer- und Bürgerbüros sowie des Standesamtes, also aller Bereiche mit Kundenaufkommen, erfolgen. Bei Bedarf sollen diese Kräfte schlichtend und sichernd eingreifen.“ Die Ordnungskräfte sollen Berufserfahrung im Sicherheitsdienst und Kenntnisse im Bereich Deeskalation haben.
„Das ist schon einmal ein Anfang“, ist Personalrats-Chef Oldach froh über die Entscheidung der Politik, Geld bereitszustellen. Ob zwei Kräfte, die zentral platziert werden und die für den gesamten Ämterbereich im Gleisdreieck zuständig sein sollen, ausreichen, müsse sich zeigen.
Erfahrungen mit Sicherheitsleute in seinen Amtsstuben hat Bochum bereits zu den „Hochzeiten“ des Flüchtlingszuzugs gemacht. Damals wurde ein Ordnungsdienst am Eingang der Ausländerbehörde eingesetzt. „Richtig gut gelaufen ist das damals allerdings nicht“, erinnert sich Frank Oldach.