Bochum. . Teurer wird es für mehr als 17.000 Hundehalter in Bochum 2019. Die Hundesteuer steigt. Wer einen Hund aus dem Tierheim aufnimmt, wird entlastet.

Stärker zur Kasse gebeten werden Hundehalter vom nächsten Jahr an in Bochum. Das hat die Mehrheit des Stadtrats am Donnerstag entschieden und eine 2014 beschlossene Maßnahme der Haushaltssicherung umgesetzt.

Ein Hund kostet den Halter künftig 168 statt 156 Euro im Jahr. Für zwei Hunde fallen 192 Euro pro Tier an, bei drei oder mehr sind es 216 Euro. Beschlossen wurde auch der von der Fraktion FDP/Stadtgestalter eingebrachte Vorschlag, denjenigen Haltern ein Jahr lang die Steuer zu erlassen, die einen Hund aus dem Tierheim aufnehmen. Das wäre in diesem Jahr bei 39 Hunden der Fall gewesen. Insgesamt sind 17.320 Hunde gemeldet, 500 sind steuerbefreit, für 1000 ist die Steuer ermäßigt.

Änderungsanträge abgelehnt

Keine Mehrheit fanden Anträge von CDU und FDP/Stadtgestaltern, die Höhe der Hundesteuer zu belassen. Dennis Rademacher (FDP/Stadtgestalter) kündigte an, seine Fraktion werde den Tausch der Steuer gegen eine Gebühr beantragen, damit Hundehalter nur für die Kosten herangezogen werden, die sie verursachen.

Start-up-Unternehmen soll gegründet werden

Mit großer Mehrheit hat der Rat beschlossen, der Gründung eines Start-up-Unternehmens durch die städtische Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft zuzustimmen. Die Shift Digital Solutions GmbH soll mit einer Investition von 1,2 Millionen Euro die Digitalisierung der Stadtverwaltung vorantreiben sowie anderen Kommunen Produkte und Dienstleistungen verkaufen. Es sei „ein Wagnis“, so Bastian Hartmann (SPD), könne aber die Lücke zwischen Verwaltungshandeln und Digitalisierung schließen. Aus Sicht von Volker Steude (FDP/Stadtgestaltet) bietet sich „eine gute Chance, mal etwas auf andere Weise zu probieren“. Roland Mitschke (CDU) erwartet, dass „der Blick von draußen ein Stück Innovation“ mit sich bringt. Ein von der CDU beantragter und mehrheitlich beschlossner Beirat soll der Politik die Möglichkeit geben, die Arbeit des Unternehmens zu begleiten.

Widerstand gegen Beitritt zur Gafög

Nicht mittragen mochten große Teile der Opposition den Beitritt Bochums zur Gelsenkirchener Arbeitsförderungsgesellschaft Gafög, den SPD, Grüne und UWG/Freie Bürger beschlossen. „Das ist nicht das, was wir uns vorgestellt haben“, so Marcus Stawars (CDU). 2017 habe der Rat die Gründung einer eigenen Beschäftigungsgesellschaft beschlossen und nicht den nun angestrebten Beitritt zur Gafög. Es sei ein Fehler, die örtlichen Träger sozialer Arbeit außen vor zu lassen. Wie auch die Fraktion „Die Linke“ forderte die CDU vergeblich die Gründung einer eigenen Gesellschaft, die vor allem Bochumer Belange im Blickpunkt habe und die sich nicht nur auf die Mittel des vom Bund auf den Weg gebrachten Teilhabegesetzes beschränke, wie Gültaze Aksevi von der Links-Fraktion bemängelte.

Auch Gabriele Schäfer (SPD) und Karl-Heinz Sekowsky (UWG/Freie Bürger) räumten an, andere Erwartungen an die Beschäftigungsgesellschaft geknüpft zu haben. Aber da die Zeit dränge, schon im Januar sollen die Bundesmittel fließen, und da es weiterhin die Chance zur Zusammenarbeit mit den Bochumer Trägergesellschaften gebe, stimmten sie ebenso wie die Fraktion der Grünen für den Verwaltungsvorschlag.