Bochum. . Nach dem Willen der Landesregierung sollen Städte allein über Straßenbaugebühren entscheiden. Aus Sicht der Bochumer Politik ist das ein Irrweg.

Mit breiter Mehrheit spricht sich der Bochumer Stadtrat dagegen aus, dass Kommunen zukünftig selbst über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen entscheiden können. Eine entsprechende Resolution legen die Fraktion von SPD, CDU, Grünen, Linke und die Soziale Liste am Donnerstag (29.) in der letzten Ratssitzung des Jahres vor. „Der Rat der Stadt Bochum spricht sich gegen jegliche Regelungen aus, dass Kommunen zukünftig selbst über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach dem Kommunalen Abgabengesetz entscheiden können, da dies mit dem Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Nordrhein-Westfalen nicht in Einklang steht“, heißt es in der Resolution.

Bochums CDU-Chef Christian Haardt betont, dass eine breite Mehrheit „in der kommunalen Familie“ der CDU – vor allem in den größeren Städten – gegen eine Regelung sei, die den Kommunen überlasse, ob sie Straßenbaubeiträge erheben oder nicht. Die kommunalpolitische Vereinigung habe sich dazu bereits klar geäußert. Haardt: „Wir begrüßen, dass sich in der Sache etwas tut. Aber es darf nicht dabei herauskommen, dass reiche Städte keine Straßenbaugebühren erheben und arme Städte ihre Bürger noch weiter schröpfen müssen.“

Derweil haben sich die drei Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Serdar Yüksel, Carina Gödecke und Karsten Rudolph gegen die Gesetzesinitiative der Landesregierung gewendet. „Die schwarz-gelben Pläne sind eine sehr schlechte Nachricht für die Bürger in Bochum“, so das Trio in einer Pressemitteilung. Schwarz-Gelb stelle den Kommunen frei, ob sie Beiträge erheben. „Davon profitieren nur reiche Städte, denn sie können sich die Sanierung der Straßen aus der Stadtkasse leisten“, erklären die SPD-Abgeordneten. Und: „Wenn es nach Schwarz-Gelb geht, gucken Städte wie Bochum in die Röhre: Hier zahlen die Bürger weiter Straßenausbaubeiträge oder die Stadt muss sich verschulden.“