Bochum. . Straßenbaugebühren sind ein Ärgernis. In 38 Fällen klagen Bochumer gegen ihre Erhebung. In anderen Bundesländern müssen Bürger nicht zahlen.
Jahrelang war der Zustand der Straße „Alte Post“ in Höntrop ein Ärgernis. „Gelegentlich wurden die gröbsten Schlaglöcher geteert. Eine kontinuierliche Straßenpflege war das nicht“, ärgert sich Klaus Döhmer. Als die Straße im Vorjahr dann grundsaniert wurde, waren er und seine Frau Annemarie wohl ebenso froh wie viele Anlieger. Bis der Gebührenbescheid von der Stadt kam.
Immer häufiger empören sich Bochumer, dass sie für die Wiederherstellung von Straßen und Wegen zur Kasse gebeten werden. 38 Klagen von Bürgern für 18 Straßen sind beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen die Stadt anhängig. Auch die Döhmers haben geklagt. Sie haben nämlich entdeckt, dass die in Rechnung gestellten 8600 Euro nicht nur ihr Anteil für ein Mietshaus an der sanierten Straße „Alte Post“ sein soll, sondern auch für ein weiteres Mietshaus an der rückwärtig gelegenen Westfälischen Straße – weil es formal um ein Grundstück geht. „Aber dort wurde überhaupt nichts saniert“, sagt Klaus Döhmer. Er habe den Eindruck, dass die Stadt bei der Erhebung der Straßenbaubeiträge „jede Fairness vermissen lasse“.
Steuerzahlerbund hat Initiative ins Leben gerufen
Damit stehen die Döhmers nicht alleine da. Auch an der Flottmannstraße in Riemke, „Auf der Prinz“ in Kornharpen, „Am Krüzweg“ in Dahlhausen und in vielen anderen Stadtteilen wehren sich die Bürger.
Auch über Bochum hinaus. Der Steuerzahlerbund NRW hat vor gut zwei Wochen die Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“ ins Leben gerufen und bereits 15.000 Unterschriften gesammelt. In Bochum gibt es drei Sammelstellen, darunter beim Autodienst Dittmar & Stachowiak in Weitmar.
„Die Unterschriftenaktion ist eine gute Sache. Das geht uns alle an. Als ich davon erfahren habe, habe ich mir gleich die Unterlagen schicken lassen“, so Michael Dittmar. Anders als früher dürfen die Listen aus Datenschutzgründen zwar nicht offen ausgelegt werden. Aber Plakate in der Werkstatt machen darauf aufmerksam. Die erste Seite der Liste sei schon voll.
Keine Gebühren in anderen Bundesländern
Zwar hat die NRW-Landesregierung bekräftigt, an den Straßenbaugebühren festzuhalten und nur graduell Änderungen vorzunehmen. So sollen Betroffene früher informiert werden. Aber der Protest bleibt. Zumal unklar ist, warum andere Bundesländer wie Baden-Württemberg und Bayern auf die Gebühr verzichten, in Thüringen eine Abschaffung von 2019 an im Gespräch ist in Mecklenburg eine Volksabstimmung dazu läuft.
Unterschriftenliste liegt an drei Stellen aus
Mehr als 1000 Bürger sollten allein 2016 (369), 2017 (413) und 2018 (789) Straßenbaugebühren bezahlen.
An bislang drei Stellen im Stadtgebiet können Bürger ihre Unterschrift auf die Protestliste des Steuerzahlerbundes NRW setzen: bei Dittmar & Stachowiak in Weitmar, Pension Düchting (Höntrop) und Optik Weingart (Wiemelhausen)
Auch die Stadt Bochum positioniert sich. „Grundsätzlich spricht nichts gegen eine Abschaffung der KAG-Beiträge, so lange für die Kommunen eine alternative Finanzierungsmöglichkeit in gleicher Höhe gewährleistet ist“, heißt es. Noch aber seien Straßenbaubeiträge geltendes Landesrecht und müssten deshalb von den Kommunen erhoben werden.
Es geht dabei um viel Geld. 2,4 Millionen Euro hat die Stadt allein in diesem Jahr in 13 Verfahren von Anliegern gefordert. 2017 waren es 1 Million Euro in 15 Verfahren, 2016 wurden 1,1 Millionen Euro in 18 Verfahren erhoben.