Mitte/Riemke. . Tempo 30 und Lkw-Verbot auf der Herner Straße: Die Bezirksvertretung Mitte will mitentscheiden können. Speziell die CDU hat Änderungsvorschläge.

Im November soll es losgehen. Dann will die Verwaltung auf der Herner Straße Tempo 30 einführen und das Lkw-Fahrverbot ausweiten. Ein drastischer Eingriff in den Verkehr auf einer der meistbefahrenen Straßen Bochums. Umso vehementer fordert die Bezirksvertretung ein Mitspracherecht, um sich am Entscheidungsprozess beteiligen zu können. Nach langer Diskussion untereinander und mit Kämmerin Eva-Maria Hubbert kamen die Lokalpolitiker in ihrer jüngsten Sitzung überein, das Thema Herner Straße bei der nächsten Zusammenkunft als Beschlussvorlage zu diskutieren.

Lkw-Maximalgewicht soll eingeschränkt werden

Diesmal lag dem Gremium lediglich eine Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnisnahme vor. Mit eben jener Ankündigung, dass im November auf der Herner Straße zwischen den Autobahn-Anschlussstellen Riemke (A 43) und Zentrum (A 40) Tempo 30 eingeführt wird. Die Ampelschaltungen würden so angepasst, dass der Verkehr fließen kann. Je Fahrtrichtung plant die Stadt einen Blitzer zur Kontrolle ein. Zudem soll das erlaubte Maximalgewicht für Lkw von 7,5 auf 3,5 Tonnen gesenkt werden.

Grenzwerte für Stickstoffoxid

Mit diesen Maßnahmen will die Stadt diese beliebte Abkürzung zwischen A 43 und A 40 so unattraktiv wie möglich machen und in der Folge durch (hoffentlich) weniger Verkehr ein drohendes Diesel-Fahrverbot auf der Herner Straße verhindern. Denn seit Jahren werden hier die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid deutlich überschritten. Kämmerin Hubbert ist zuversichtlich, dass dies funktioniert: „Es wird sich bemerkbar machen.“

Idee: Videokameras installieren

Ebenfalls „bemerkbar machen“ und mit eigenen Änderungsvorschlägen einbringen möchte sich die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Mitte. Man begrüße zwar, „dass man sich nun endlich den Problemen der Anwohner in Riemke zuwendet“, teilt Sprecher James Wille mit. „Über das ,Wie’ teilen sich die Meinungen allerdings sehr.“ Seine Partei hätte sich gewünscht, wenn schon jetzt, bei erlaubten 50 km/h, durch eine passende Ampelschaltung für Verkehrsfluss gesorgt worden wäre. Dies erzeuge weniger Schadstoff-Ausstoß, nicht ein Tempolimit von 30 km/h.

Videokamera an der Autobahnausfahrt

Regressforderungen von Land und Bund?

Ob die Stadt bei ihren Planungen für die Herner Straße mit Regressforderungen rechnen müsse?, fragte Martin Hans Oldengott (SPD) Kämmerin Eva-Maria Hubbert. Schließlich sei die Straße mit Landes- und Bundesmitteln ausgebaut worden.

Ausschließen kann Kämmerin Hubbert dies nicht. „Wir als Kommune müssen einen guten Grund für unser Tun haben.“ Sie glaubt aber, dass das Bestreben, den Abkürzungsverkehr zwischen Autobahnen unterbinden zu wollen, „als Begründung ausreicht“.

Um die täglich bis zu 800 über die Herner Straße donnernden Schwerlaster fernzuhalten, reicht aus Sicht der CDU nicht allein ein Verbot. Wille: „Verbote ergeben erst dann Sinn, wenn sie überprüft und sanktioniert werden. Dafür hat die Verwaltung bislang nicht gesorgt.“ Die CDU regt daher an, je eine Videokamera an der Autobahn-Ausfahrt in Riemke und an der Auffahrt zur A 40 zu installieren, um Verkehrsverstöße dokumentieren und im Anschluss auch ahnden zu können. „Gelänge es, auf diesem Weg den Lkw-Verkehr auf der Herner Straße deutlich zu reduzieren, bräuchte man kein Dieselfahrverbot zu befürchten.“