Bochum. . Polizei und Stadt betonen: Gewaltmonopol liegt eindeutig beim Staat. Demokratische Parteien im Rat lehnen Aktion ab. Staatsschutz beobachtet.
Mit einer sogenannten „Schutzzonenkampagne“ versucht die NPD seit einigen Wochen Aufmerksamkeit zu erzielen. Von der Öffentlichkeit allerdings weitgehend unbemerkt will sie mit Streifengängen in der Stadt vorgeblich Räume schaffen, die „Schutz vor Gewalt, Bedrohung und Verfolgung“ bieten, so die rechtsextreme Partei.
Auf Fotos in sozialen Netzwerken sind zum Teil unkenntlich gemachte Menschen in roten Westen mit einem stilisierten Buchstaben „S“ zu sehen, die durch die Stadt gehen oder sich an bekannten Orten, wie etwa neben dem Kuhhirten aufstellen. Einer der Beteiligten: Das NPD-Ratsmitglied Klaus Cremer.
Staatsschutz beobachtet Treiben
Die von dieser Partei bundesweit gestartete Kampagne wird so begründet: „Bürger, denen ihre Nachbarschaft oder ihre Stadt nicht egal sind, die vom Staat und seinen Organen im Stich gelassen wurde, und das Heft des Handelns in ihre eigene Hand nehmen, organisieren den Selbstschutz, bis die Situation sich gebessert hat“, heißt es in einer Presseerklärung.
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Ganz und gar nicht egal ist dem Staat und seinen Organen, was sich auf den Straßen Bochums abspielt. Unmittelbar nachdem die Aktionen bekannt wurden, schaltete sich der polizeiliche Staatsschutz ein.
„Wir behalten das sehr genau im Auge“, so ein Sprecher des Staatsschutzes gegenüber der WAZ. Es habe bereits eine rechtliche Prüfung des Vorgangs gemeinsam mit der Bochumer Staatsanwaltschaft gegeben. Bislang seien jedoch keine strafbaren Handlungen erkennbar. Die Westen mit dem Aufdruck „Wir schaffen Schutzzonen“ seien nicht als Uniformen zu werten.
Linke: Wir brauchen keine Selbstjustiz
Grundsätzlich begrüßt die Polizei zwar, dass Bürger aufmerksam ihr Umfeld beobachten und Feststellungen den Behörden mitteilen. Das Gewaltmonopol liegt allein beim Staat und es obliege allein der Polizei, den Schutz der Öffentlichkeit zu gewährleisten und Gefahren abzuwehren. „Eine Bürgerwehr und Selbstjustiz hat dafür keine Legitimation, Selbstjustiz ist verboten“, so Polizeisprecher Frank Lemanis. Bochums Rechts- und Ordnungsdezernent Sebastian Kopietz sieht das ähnlich: „Wir halten dieses Thema für bedenklich. Bisher konnten aber keine Rechtsverstöße festgestellt werden.“
„Überflüssig und rechtswidrig“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Reinirkens schüttelt über die Kampagne den Kopf: „Es gibt in Bochum keine Bereiche, die eines besonderen Schutzes bedürfen.“ Der Bochumer CDU-Vorsitzende Christian Haardt, betont: „ Jede Aktion, die den Eindruck erzeugt, des sei erforderlich, außerhalb des Gewaltmonopols des Staates Sicherungsmaßnamen im öffentlichen Raum zu ergreifen, ist abzulehnen.“
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Wer gerade in Bochum den Eindruck erweckt, dies sei erforderlich, nimmt offenbar die Realitäten nicht zur Kenntnis. Bochum ist eine sichere Stadt. Amid Rabieh, Geschäftsführer der Linken im Rat, argumentiert ganz ähnlich. „Wir brauchen keine Selbstjustiz, dies ist nicht nur überflüssig, sondern rechtswidrig.“