Bochum. Die Stadt Bochum will das Landesbehördenhaus am Marienplatz neben dem Musikforum kaufen. Nach einer Übergangszeit soll die Musikschule einziehen.

Die Stadt Bochum will das Landesbehördenhaus am Marienplatz kaufen. Die Immobilie, in der bis vor kurzem das Arbeitsgericht untergebracht war, ist derzeit noch in Besitz des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) NRW. Für etwa vier Millionen Euro soll es nun samt Grundstück den Besitzer wechseln. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung im nicht-öffentlichen Teil den Kauf beschlossen.

Ersatz für Büroarbeitsplätze der Verwaltung

Nachdem die Stadt bereits im Mai 2017 ein offizielles Kaufinteresse abgegeben hat, hat der BLB ihr nun das 2712 Quadratmeter große Grundstück zum Kauf angeboten. Das darauf stehende Gebäude soll zunächst als Ersatz für Büroarbeitsplätze der Verwaltung während der Sanierung des Rathaus-Ostflügels dienen. Von 2021 an soll dort – in unmittelbarer Nachbarschaft zum Anneliese-Brost-Musikforum an der Viktoriastraße/Marienplatz – die Musikschule untergebracht werden. Der Umzug ist den Plänen zur Neugestaltung der Innenstadt entlang der Viktoriastraße geschuldet.

Landeshaushaltsordnung greift

Das Land NRW verkauft seine Grundstücke und Gebäude grundsätzlich nur im Bieterverfahren, so sieht es die Landeshaushaltsordnung vor. Eine der Ausnahmen, die im Haushaltsgesetz geregelt sind: Eine Kommune kann ein Objekt zum gutachterlich ermittelten Wert direkt und ohne Bieterverfahren erwerben, wenn die Nutzung der Liegenschaft ausschließlich für kommunale Zwecke für mindestens 25 Jahre erfolgt.

Vertragsabschluss voraussichtlich im März

Der Vertragsabschluss zwischen Stadt und Landesbehörde wird voraussichtlich im März vollzogen. Bis dahin müssen noch der Haupt- und Finanzausschuss des Landtags NRW und der BLB-Verwaltungsrat ihre Zustimmung geben. Der BLB bewirtschaftet nach eigener Auskunft für das Land NRW etwa 4600 Gebäude mit einer Mietfläche von 10,5 Millionen Quadratmetern und einem Mietumsatz von etwa ,25 Milliarden Euro jährlich (2014).