Bochum. . Auch SPD schloss sich nach langer Beratung den Gegner an. Neue Stadtkämmerin Dr. Eva-Maria Hubbert (55) in ihr Amt eingeführt.

Mit großer Mehrheit lehnte der Rat am Donnerstag die Einführung einer sogenannten Zweckentfremdungssatzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum in Bochum ab. Noch im Juli hatte die SPD die Initiative der Linken unterstützt, die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines Entwurfes für eine solche Satzung zu beauftragen.

Im Vorfeld der gestrigen Sitzung hatte die Mehrheit der Bezirksvertretungen für die Einführung dieses Regelinstrumentes gestimmt. Horst Hohmeier von den Linken appellierte eindringlich daran, diese Satzung zu beschließen: „Sie ist ein sinnvolles Instrument, um die Mieter vor einer Verdrängung zu schützen.“ Die Mehrheit im Rat sah dies anders. Für die SPD begründete Martina Schmück-Glock: „Wir haben uns nach einer intensiven Beratung und Abwägung dagegen entschieden.“ Sie hob hervor, dass etwa mit dem jetzt auf den Weg gebrachten Handlungskonzept Wohnen ein probates Mittel geschaffen werde, die derzeit angespannte Bochumer Wohnungssituation nachhaltig zu verbessern.

Für die Satzung stimmten außer den Linken, noch Grüne, die Soziale Liste und der parteilose Andre Kasper. Für die CDU bezeichnete Roland Mitschke eine solche Satzung, würde sie denn eingeführt, als ein „bürokratisches Monstrum“.

Noch vor dem Einstieg in die Tagesordnung vereidigte Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) die parteilose Dr. Eva-Maria Hubbert (55) als neue Stadtkämmerin. Sie folgt Manfred Busch nach, dessen Amtszeit Ende September endet.

Eva-Maria Hubbert sieht vor allem im Umgang mit den Altschulden, die den Haushalt Bochums nachhaltig belasten, eines ihrer großen Themen für die nächsten Jahre. Eine weiterer Schwerpunkt liege im Service: „Die ‘schnellste Stadt Deutschlands’ muss das Ziel haben, auch den besten Bürger-Service zu bieten.“