Bochum. . 184 weitere kostenpflichtige Parkplätze sollen 300 000 Euro zusätzlich in die Stadtkasse spülen. Politik beschließt „Ottokar-Wüst-Platz“.

• 18 zusätzliche Parkscheinautomaten stellt die Stadt in nächster Zeit für 184 zusätzliche Parkplätze auf
• Jedes Jahr sollen so 300 000 Euro mehr in die Stadtkasse gespült werden
• Für Ende des Jahres kündigte die Verwaltung ein Parkgebühren-Konzept für die gesamte Stadt an

Noch in diesem Jahr wird die Stadtverwaltung ein Konzept zur Parkraumbewirtschaftung für das gesamte Stadtgebiet vorlegen. Das hat Stadtbaurat Markus Bradtke im Haupt- und Finanzausschuss angekündigt. Zurückstellen wollten die Mitglieder der CDU-Fraktion im Ausschuss deshalb eine Abstimmung über die sofortige Ausweitung der kostenpflichtigen Parkplätze; eine Maßnahme, die im Zusammenhang mit dem Haushaltssicherungskonzept steht. Die Mehrheit des Ausschusses stimmte indes für die Ausweitung: Demnach werden noch in diesem Jahr 184 weitere Parkplätze kostenpflichtig, allein 93 in unmittelbarer Nähe des neuen Justizentrums. 18 Parkscheinautomaten werden dafür aufgestellt. Unterm Strich sollen jedes Jahr 300 000 Euro zusätzlich in die Haushaltskasse fließen.

Ottokar-Wüst-Platz

Mit großer Mehrheit beschlossen wurde außerdem, die Fläche am Ende der Küpperstraße vor dem Stadion im Dreieck Hotel/Rundsporthalle/Stadioncenter künftig Ottokar-Wüst-Platz und damit nach dem Ehrenvorsitzenden des VfL Bochum zu benennen. Über die Gestaltung des auf dem Platz vorgesehenen Denkmals zur Erinnerung an das 2011 verstorbene VfL-Urgestein wird im Kulturausschuss abgestimmt. Die Fraktionen von SPD und Grünen hatten zuvor beantragt, dass die Kommission für Kunst im öffentlichen Raum zunächst über die Gestaltung des Erinnerungsortes angehört werden solle.

Stadt-Tochter mindert Verlust

Mit einem Fehlbetrag von 1,147 Millionen Euro schließen die Senioreneinrichtungen Bochum (SBO) das Geschäftsjahr 2016 ab. Die 100-prozentige Stadt-Tochter blieb damit deutlich unter dem kalkulierten Defizit von 2,732 Millionen Euro. Auch gegenüber dem Geschäftsjahr 2015 (Defizit von 1,584 Millionen Euro) hat es eine Verbesserung gegeben. Wirtschaftlich erfolgreich sind die neuen SBO-Häuser an der Bayernstraße (Auslastung: 99 Prozent, Überschuss: 283 000 Euro) und an der Graf-Adolf-Straße (99,2 Prozent/236 000 Euro). Verluste gab es im Haus am Glockengarten (90,4 Prozent/-1,2 Millionen Euro) und an der Grabelohstraße (87,3 Prozent/-370 000 Euro).

LWL-Umlage steigt moderat

In Sachen Haushaltsausgleich gibt es einen kleinen Hoffnungsschimmer. Die Lücke in Höhe im 20 Millionen Euro im Bochumer Doppeletat 2018/19, die über die Anhebung der Grundsteuer gedeckt werden soll, wenn keine finanzielle Entlastung von Bund und Land kommen, fällt vermutlich etwas geringer aus. Denn: Die kalkulierte Steigerung der Umlage an den Landesverband Westfalen-Lippe (LWL) fällt voraussichtlich etwas geringer aus, wie es am Mittwoch im Ausschuss hieß. In diesem Jahr überweist Bochum 108 Millionen Euro an den LWL.