Bochum. Die politische Debatte über die Ausgliederung von städtischen Bädern in eine GmbH beginnt. Kritiker fürchten mangelnde öffentliche Kontrolle.

• 7,3 Millionen Euro Zuschussbedarf haben die sieben städtischen Bochumer Bäder derzeit
• Zudem sind die Einrichtungen aus den 60er und 70er Jahren zum Teil in einem schlechten Zustand
• Nun sollen sie wirtschaftlicher betrieben und modernisiert werden, aber nicht unter dem Dach der Verwaltung

Noch vor den Sommerferien soll über die Zukunft von Bochums Bäderlandschaft entschieden werden. Im Ausschuss für Sport und Freizeit beginnt an diesem Freitag die politische Debatte über die Auslagerung von sieben städtischen Hallen- und Freibädern (Info-Kasten) in die Bochumer Bäder GmbH unter dem Dach der Holding für Versorgung und Verkehr (HVV). Angesichts eines jährlichen Defizits von momentan 7,3 Millionen Euro und eines Investitionsstaus bei den in den 1960er und 70er Jahren erbauten Anlagen sei das Angebot in der bisherigen Form ansonsten nicht mehr aufrecht zu erhalten, heißt es in einer Verwaltungsvorlage.

Keine betriebsbedingte Kündigungen

Personalkosten lassen sich mit der vorgeschlagenen Maßnahme zwar nicht verändern, alle etwa 90 Mitarbeiter wahren ihre Besitzstände, werden weiterhin nach dem öffentlichen Tarif bezahlt und können nicht betriebsbedingt gekündigt werden. Darüber hatte es im Vorfeld eine Verständigung mit dem Personalrat gegeben. Dennoch erhofft sich die Verwaltung zählbare Synergieeffekte, wenn der Badbetrieb 2018 an nicht mehr im Sport- und Bäderamt, sondern als kommunales Unternehmen geführt wird und seine Defizite innerhalb der HVV ausgeglichen werden.

Investitionen in die sanierungsbedürftigen Bäder würde künftig die neue Gesellschaft schultern. Auswirkungen auf die Gewinnerwartungen an die Stadtwerke, deren jährlicher Überschuss in die Holding fließt und mit dem Defizite anderer städtischer Tochterunternehmen wie der Bogestra ausgeglichen werden, habe das allerdings nicht, so Stadtwerke-Sprecher Kai Krischnak. Derzeit führt das Energieunternehmen jährlich einen Gewinn in Höhe von 50 Millionen Euro ab.

Sollten Politik und Finanzbehörden dem Verwaltungsvorschlag zustimmen, würde künftig ein noch zu bestellender Geschäftsführer die Geschicke der Bäder lenken. Nicht zuletzt das ruft Kritiker wie die Fraktion der Linken im Rat auf den Plan. Sie moniert außerdem: „Wenn die Koalition die Ausgliederung durchsetzt, werden mehr Entscheidungen in nicht-öffentlichen Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräten getroffen, und weniger in den öffentlichen politischen Gremien“, sagt Fraktionsvorsitzender Ralf-D. Lange.