Bochum. . 160 Delegierte kamen zum Parteitag des SPD-Unterbezirks Bochum. Gastredner war Minister Walter-Borjans. Eine neue Umfrage löste große Freude aus.
- Bochums SPD stimmte sich in der Stadthalle Wattenscheid auf das Wahljahr 2017 ein
- Vorsitzender Karsten Rudolph freut sich über den Schulz-Effekt
- Mit Anke Reese-Menn wurde eine neue Geschäftsführerin für den Unterbezirk vorgestellt
Der Hype um SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erreichte am Montagabend die Stadthalle in Wattenscheid. „Martin Schulz ist unter uns, auch, wenn er nicht hier ist“, frohlockte Karsten Rudolph. „Wir liegen das erste Mal wieder vor der CDU“, zitierte der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks auf dem Parteitag aus einem aktuellen Meinungstrend im Auftrag der Bildzeitung. Demnach käme die SPD zurzeit auf 31 Prozent, die CDU nur auf 30.
Karsten Rudolph berichtete zudem von vielen neuen Mitgliedern, begrüßte zehn von ihnen sogar namentlich – und verzichtete auf die obligatorische, langatmige Aufzählung der anwesenden Mandatsträger aus Bundes- und Landespolitik.
Mit Anke Reese-Menn präsentierte der Parteichef auch eine neue Geschäftsführerin für den Unterbezirk, die vom Landesverband der IG Metall in Düsseldorf nach Bochum wechselte. Rudolph: „Anke kann eine Vorstandssitzung mit zehn Personen organisieren, aber auch eine Demo mit 10 000 Menschen.“
Flucht in Nationalstaaten
2017 sei ein „Entscheidungsjahr“ sagte Rudolph vor 160 Delegierten in der guten Stube Wattenscheids. Zum einen müsse sich zeigen, ob die SPD in Bund und Land wieder mehrheitsfähig sei, zum anderen seien die Wahlen ein echter „Testfall für die Demokratie“. In Anlehnung an Schulz beschimpfte Rudolph die AfD als „Schande für Deutschland“ und rief dazu auf, die Wahlen im Mai und September zu einem „Festtag der Demokratie zu machen“ und die AfD so klein wie möglich zu machen. Der SPD-Parteichef blickte aber auch auf politische Entwicklungen in Europa und den USA. „Wer heute in Nationalstaaten flüchtet, wird morgen von Peking oder Moskau regiert.“ Die SPD sei aufgerufen, sich stark zu machen für ein solidarisches und soziales Europa und für mehr Gerechtigkeit.
Für mehr Steuergerechtigkeit warb NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) als Gastredner. Dazu bedürfe es nicht anderer Steuergesetze, sondern eines energischen Kampfes gegen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung. Walter-Borjans verteidigte den Ankauf von Daten-CDs, um Steuersünder zu überführen. 6,3 Milliarden Euro Steuern seien seit 2010 nachgezahlt worden, bei 120 000 Selbstanzeigen.