Bochum. Beschlossen hat der Rat außerplanmäßige Ausgaben von 700 000 Euro für das Musikforum. Kritik üben viele Ratsmitglieder an der Verwaltung.

Bewilligt hat die Mehrheit des Rats mit den Stimmen von SPD und CDU die außerplanmäßige Bereitstellung von 700 000 Euro, um ausstehende Handwerkerrechnungen für das im Oktober 2016 eröffnete Anneliese-Brost-Musikforum Ruhr begleichen zu können. Die vorläufigen Gesamtkosten des Hauses sind auf 38,9 Millionen Euro gestiegen (die WAZ berichtete).

Plausibel dargestellt hat die Verwaltung aus Sicht der Mehrheit des 86-köpfigen Rats die Kostensteigerung. „Nicht nachvollziehbar ist aber die scheibchenweise Darstellung“, kritisierte Barbara Jeßel für die Grünen, die sich anders als der große Koalitionspartner SPD bei der Abstimmung enthielten. Die Fraktion wolle, so Jeßel, zunächst die für Juni angekündigte Schlussrechnung abwarten. Die Umstände, unter denen derzeit über das Projekt debattiert werde, stünden im umgekehrten Fall zum guten Klang des Musikforums.

Schlussbericht steht noch aus

Kritiker wie auch Befürworter der Verwaltungsvorlage bemängelten gleichermaßen die mangelnde Transparenz der Darstellung von Kosten und Controlling gerade in den vergangenen Monaten, vermisst wird unter anderem ein Schlussbericht des Projektsteuerers Convis aus Berlin. Von einer „Steilvorlage für die Kritiker des Musikforums“ sprach Lothar Gräfingholt (CDU), die „Art und Weise sowie der Zeitpunkt der Präsentation“ des Kostenüberschusses seien nicht akzeptabel. Die Verwaltung müsse verlorenes Vertrauen wieder aufbauen.

An der Zustimmung der Vorlage aber, so Gräfingholts Fraktionskollege Roland Mitschke, führe kein Weg vorbei. Schließlich müsse die von Firmen geleistete Arbeit bezahlt werden. Auch Dieter Fleskes (SPD) befand, es gebe „keine Alternative zur Zustimmung“.

Genau diese Alternativlosigkeit kritisiert Andrè Kasper, Mitglied der Grünen, aber im Rat mittlerweile wieder fraktionslos (die WAZ berichtete). Da überplanmäßige Ausgaben, an deren Unabweisbarkeit er zweifle, erst der vorherigen Zustimmung des Rates bedürften, forderte er, zu prüfen, ob der Verwaltung Haushaltsuntreue vorgeworfen werden könne.

Regelmäßige Berichterstattung fehlt

So weit ging die Fraktion FDP/Stadtgestalter nicht. Gleichwohl beantragte sie – vergeblich – eine Sonderprüfung von Kosten und Controlling durch das Rechnungsprüfungsamt. Der Rat selbst habe es aber versäumt, so Volker Steude (Stadtgestalter) selbstkritisch, die von ihm beschlossene regelmäßige Berichterstattung durch die Verwaltung einzufordern. Eine Einschätzung, die André Kasper kritisierte: „Es kann doch nicht sein, dass die Umsetzung von Ratsbeschlüssen extra eingefordert werden müssen.“