Eine konsequente Entschuldung der Stadt Bochum fordert die CDU-Fraktion und kündigt an, bei den Haushaltsplanberatungen am 21. Januar im Hauptausschuss ein Konzept vorzulegen.

Die Gesamtschulden der Stadt belaufen sich auf 1,3 Mrd Euro - Tendenz steigend.

Lothar Gräfingholt, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion: „1,3 Mrd Euro Kredite bedeuten wöchentlich rund 1,5 Mio Euro Zinsen. Durch diese ernorme Belastung sehe ich die dauerhafte Leistungsfähigkeit unserer Kommune gefährdet. Entschulden heißt das Gebot der Stunde.“

Gebot der Stunde

Das Konzept beinhaltet die Trennung der Stadt von ihren RWE-Aktien. 49 % der Gelsenwasseranteile sollen an private Interessenten veräußert werden. Die städtischen Gesellschaften – insbesondere Gelsenwasser -trennen sich laut CDU-Vorschlag von ihren ausländischen Beteiligungen. „Die Höhe des Kreditrahmens und hier insbesondere der Kassenkredite werden gedeckelt und mittelfristig gesenkt.” Der Verwaltungsvorstand soll um eine Dezernentenstelle reduziert werden. Die Gelder aus dem Konjunkturpaket müsse die Stadt Bochum maximal ausnutzen und den notwendigen Eigenanteil z. B. über den Einsatz von Mitteln aus pauschalen Zuweisungen erbringen, so Gräfingholt: „Die Chance, Schulen und Kindertageseinrichtungen energetisch zu sanieren und Verkehrsprojekte früher zu realisieren, müssen wir nutzen.“

Die CDU fordert: Die Stadt beantragt Mittel aus dem Konjunkturprogramm des Bundes in maximaler Höhe und stellt die notwendigen Eigenmittel zur Verfügung.