Bochum. Ratsfraktion fordert Entlassung von Michael Baumgärtner. Er soll Ausschuss falsch informiert haben. Debatte um Beteiligung am Energie-Riesen entfacht.

• CDU-Fraktionsvorsitzender Roland Mitschke fordert die Entlassung von Michael Baumgärtner
• Der Steag-Geschäftsführer soll die Mitglieder des Hauptausschusses falsch informiert haben
• SPD mahnt zur Sachlickheit in der Debatte

Die Ankündigung des Steag-Konzerns, bis zu 1000 Beschäftigte zu entlassen und in den nächsten Jahren keine Dividende zu zahlen, hat die Debatte um die Beteiligung Bochums an dem Energieunternehmen neu entfacht.

Bestätigt in ihrer von Anfang an geäußerten Kritik sieht sich etwa die Fraktion der Linken im Rat. „Die Vorstellung, dass Steag zu einem ökologischen und sozialen Arbeitgeber umgebaut werden könnte, der Arbeitsplätze langfristig sichert, war von Anfang an eine Luftnummer“, sagt ihr energiepolitischer Sprecher Horst Hohmeier.

CDU fordert Entlassung des Steag-Geschäftsführers

Überlagert wird die politische Debatte durch eine Personalie, die in einem markigen Vorstoß der Bochumer CDU-Fraktion gipfelt. Sie fordert die Entlassung von Steag-Geschäftsführer Michael Baumgärtner, da dieser in der Vorwoche die Mitglieder des Hauptausschusses „wissentlich falsch informiert und hinters Licht geführt“ habe, als er wenige Tage vor Bekanntwerden der Pläne zur Stellenstreichung berichtete, die Steag-Ausschüttung sei nicht gefährdet.

„Dieses Verhalten eines Geschäftsführers gegenüber einem demokratisch legitimierten Gremium eines Gesellschafters ist unfassbar und nicht hinnehmbar“, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Mitschke. Seine Fraktion fordert in einem Dringlichkeitsantrag an den Rat, der Donnerstag tagt, die Entlassung des Geschäftsführers.

Steag weist Vorwürfe zurück

Als „nicht korrekt“ bezeichnet die Steag in einer Stellungnahme Mitschkes Ausführungen. Baumgärtner habe Antworten auf die Frage zur Ausschüttung „ausschließlich auf das laufende Geschäftsjahr bezogen“, so Steag-Sprecher Jürgen Fröhlich – und nicht auf kommende Geschäftsjahre. „Insofern entbehrt die Darstellung der CDU-Ratsfraktion jeder Grundlage.“ Ähnlich äußert sich SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Reinirkens, ohne Details aus den nicht-öffentlichem Teil der Sitzung Preis zu geben: „Die Begründung, die Herr Mitschke anführt, ist aus meiner Sicht unrichtig.“

In der politischen Debatte rät Reinirkens von Schnellschüssen ab: Die SPD werde zwar – wie bereits im Juni angekündigt – eine Neubewertung der Steag-Beteiligung vornehmen. „Aber erst dann, wenn die Überlegungen zum anstehenden Restrukturierungsprozess abgeschlossen sind“. Sollten Arbeitsplätze verloren gehen, so der Fraktions-Chef, müsse dies sozialverträglich geschehen – und „im Einvernehmen mit dem Sozialpartner, der IGBCE“.

Steag-Ausschüttung soll zur Kreditfinanzierung reichen 

Folgen hat der in einem Strategiepapier mit dem Titel „Steag 2022“ angekündigte Konzernumbau auch für die Stadtwerke Bochum, die Bochums Anteile an dem Energie-Riesen über die Kommunale Beteiligungsgesellschaft KSBG halten. „Die kommenden Jahre werden eine Herausforderung für den Stadtwerke-Konzern. Wir gehen davon aus, dass die Gewinnabführung der Steag an die KSBG ausreichen wird, um die Finanzverbindlichkeiten im Zusammenhang mit dem Steag-Kauf abzudecken. Eine ordentliche Dividende erwarten wir voraussichtlich wieder ab 2020“, sagt Dietmar Spohn, Sprecher der Stadtwerke-Geschäftsführung.

Er verteidigt den 2010 begonnenen Beteiligungserwerb, der 2014 abgeschlossen wurde und mit der sechs Revier-Städte den Energiekonzern zu 100 Prozent übernommen hatten: Die Folgen „der einseitigen Energiepolitik auf Bundesebene“ seien beim Erwerb der Steag nicht abzusehen gewesen. Das Projekt Steag 2022 sei notwendig, um das Unternehmen „zukunftsfähig aufzustellen und die Ergebnissituation mittelfristig zu verbessern“.

Mögliche Arbeitsplatzverluste wären, so SPD-Fraktions-Chef Peter Reinirkens ein „schmerzhafter Prozess“, um den die kommunalen Anteilseigner allerdings wohl auch nicht herumgekommen wären, wenn nicht die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, sondern ausschließlich der beim Kauf der Steag angekündigte Konzernumbau die drohenden Kraftwerksschließungen ausgelöst hätte.