14 Maßnahmen aus den Bereichen Bildung und Infrastruktur hat der Rat für die zweite Tranche aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz beschlossen. Mit einem Gesamtvolumen von 23,2 Millionen Euro werden u.a. energetische Sanierungen bezahlt. Nur ein Zehntel davon, 2,3 Millionen Euro, kommen aus dem städtischen Haushalt. 90 Prozent der Kosten trägt der Bund. Insgesamt bestreitet Bochum Investitionen von 42 Millionen Euro aus dem Programm, darunter 4,2 Millionen Euro eigene Mittel. Die ersten Maßnahmen hatte der Rat bereits im Vorjahr beschlossen.

Nicht ganz einig waren sich die Rathaus-Koalition von SPD und Grünen mit der Opposition über die Verwendung der verbliebenen Mittel. Die Verwaltung hatte eine Liste mit möglichen Maßnahmen erstellt und nur fünf von ihnen zur Umsetzung vorgeschlagen. Diese fünf, darunter die Sanierung des Rathaus-Ostflügel für 5,7 Millionen Euro (die WAZ berichtete), fanden zwar die Zustimmung der gesamten Rats.

Einige strittige Punkte

Strittig waren einige weitere Projekte, die SPD/Grüne und CDU in je eigenen Änderungsanträgen eingebracht haben. Dabei entbrannte auch eine Debatte über die Auslegung des sogenannten KP III-Pakets, das zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen gebunden wurde. Für die CDU-Fraktion forderte Hans Hennecke die Berücksichtigung von freien Trägern wie etwa Krankenhäusern, die stellvertretend für die Kommune soziale Aufgaben übernehmen würden. 1,3 Millionen Euro sollten für sie bereit gestellt werden. Geld sollte es auch für die Grundschule Hofstede (600 000 Euro) geben, die von SPD/Grüne vorgeschlagenen 4,9 Millionen Euro für die Heinrich-Böll-Gesamtschule auf 3 Millionen Euro gestutzt werden.

Eine etwas andere Verteilung schlug die Rathaus-Koalition vor, die sich in der Abstimmung mit ihrer Mehrheit durchsetzte. SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Reinirkens erteilte dem Vorschlag, ein Teil der Mittel an freie Träger zu geben, eine Absage: „Wir wenden das Geld lieber für eigene Maßnahmen auf.“ Die Grundschule Hofstede soll aus anderen Mittel saniert werden.

Beschlossen wurden die folgenden Maßnahmen (Betrag in Millionen Euro):
- Neubau Kita Fischerstraße2,4
- Energetische Sanierung Halle
und Lehrschwimmbecken
Querenburger Straße4,3
- Sanierung Rathaus Ostflügel5,7
- Schallschutz Privathaushalte1,0
- Turnhallendach der Techn.
Berufsschule 1 0,3
- Fassade Glückaufschule0,75
- Fenster/Fassaden H.-C.-
Andersen-Schule0,75
- Fenster/Fassaden
Grundschule Linden0,75
- Sanierung Graf-Engelbert-
Schule1,5
- Sanierung Heinrich-Böll-
Gesamtschule4,9
- lärmoptimierter Asphalt auf
der Poststraße0,3
- lärmoptimierter Asphalt
auf der Westenfelder Straße0,35
- lärmoptimierter Asphalt
auf der Wasserstraße0,2