Bochum. Bochums Rat hat den Kauf von mobilen Wohnanlagen und Containerklassen für 17 Millionen Euro beschlossen. Verwaltung soll vorausschauender planen.
Weitere mobile Wohnanlagen für 350 Personen sowie 25 Containerklassen schafft die Stadt an. Der Rat entschied am Donnerstag mit großer Mehrheit, dafür knapp 17 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Entschieden hat er auch, für die Anmietung weiterer 25 Klassen jährlich etwa 1 Million Euro bereit zu stellen.
Beides ist grundsätzlich richtig, argumentierten die meisten Fraktionen. Und dennoch gab es eine lange Debatte. Wie in den vergangenen Monaten, immer unter Zeitdruck zu entscheiden und deshalb keine Möglichkeit zu haben, unterschiedliche Angebote einzuholen, sei der falsche Weg, monierte Volker Steude von der Fraktion FDP/Die Stadtgestalter. Er schlug vor, schon jetzt die Anschaffung von Unterkünften für weitere 2650 Personen zu beschließen, die ohnehin bis zum Herbst benötigt würden. In den nächsten Wochen und Monaten bliebe dann die Zeit, zwischen Angeboten unterschiedlicher Hersteller von Containern oder Leichtbaugebäuden zu vergleichen.
Eine Mehrheit fand der Antrag nicht. Wohl aber sollte er, so Bürgermeisterin Gabriela Schäfer (SPD), Basis für die weiteren Beratungen in den Ausschüssen sein. Im März muss der Rat über neue Standorte und dann auch über neue Unterkünfte entscheiden.
18 Turnhallen sind mit Flüchtlingen belegt
1123 Flüchtlinge sind in 18 Turnhallen untergebracht. Sie sollen mittelfristig in anderen Unterkünften eine Bleibe finden. Auch diese müssen gekauft oder gebaut sowie Standorte dafür gefunden werden.
310 Menschen wohnen derzeit in angemieteten Ferien- oder Monteurwohnung. Allein für die Unterbringung von 136 Personen in Ferienwohnungen entstehen, so die Verwaltung, derzeit monatlich Kosten in Höhe von 60 000 Euro.
Geprüft werde noch, so Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD), der Vorschlag von CDU-Fraktionschef Christian Haardt, die Wohnanlagen sollten von der städtischen Wohnungsgesellschaft VBW gekauft werden, die sie wiederum an die Stadt vermieten könne. Das hätte den Vorteil, dass die stark beanspruchte Verwaltung etwas entlastet werden würde.
Beschwerdestelle beschlossen
Nicht möglich sei es, so Stadtdirektor und Flüchtlingskoordinator Michael Townsend, wie von der AfD vorgeschlagen, eine oder mehrere der in den vergangenen Jahren geschlossenen 36 Schulen wieder zu beleben, statt Container aufzustellen. Eine solche „Neugründung“ würde bedeuten, dass ausschließlich Flüchtlings--Schulen entstünden, was niemand wolle, und dass zusätzliche Betriebs- und Personalkosten auf die Stadt zukämen. Vor allem aber wäre es so unmöglich, bis zum Anfang des Schuljahres 2016/17 die notwendige Klassenzahl einzurichten.
Beschlossen wurde außerdem, eine zentrale Beschwerdestelle für Flüchtlingsfragen zu schaffen, an die sich Flüchtlinge, ehrenamtliche Helfer und Anwohner von Einrichtungen wenden können. SPD und Grüne hatten vorgeschlagen, die Verwaltung solle dazu Vorschläge unterbreiten. Keine Mehrheit fand der Antrag der CDU, die Stelle solle möglichst sofort eingerichtet werden und mit der Arbeit beginnen.