Bochum.. Fronten im Streit um Wohnungen im Gewerbegebiet haben sich verhärtet. Stadt sagte ein geplantes Gespräch ab. Duldung reicht den Betroffenen nicht.
Im Streit um die „illegalen“ Mieter an der Cruismannstraße haben sich die Fronten massiv verhärtet. Die Stadt hat ein für Donnerstag Abend geplantes zweites Treffen mit den Riemkern kurzfristig abgesagt. Grund: Mieter wollen gegen ihren Zwangsauszug klagen.
Im Gewerbegebiet an der Cruismannstraße sind über 30 Bewohner von der Räumung bedroht, weil sie – teils seit Jahrzehnten – in vier Häusern leben, in denen das Wohnen nicht erlaubt ist. Die Bauten aus den 60er Jahren sind als Betriebswohnungen bzw. als Lager, Garage und Büro zugelassen. Die Eigentümerin beteuert, davon erst zu wissen, seit die Stadt im Sommer 2015 ein Verfahren eingeleitet hat. Binnen eines Jahres, so sehen es die Ordnungsverfügungen vor, seien die Wohnungen zu verlassen.
Stadt versprach Duldung
Zwar hält die Stadt an ihrer „eindeutigen rechtlichen Bewertung“ fest. Bei einer ersten Zusammenkunft Ende November stellte Baurat Markus Bradtke den Bewohnern gleichwohl eine zeitlich begrenzte Duldung in Aussicht. Von drei bis fünf Jahren war die Rede. Zudem könne eine Änderung des Bebauungsplanes geprüft werden – „auch wenn die Wahrscheinlichkeit nicht sehr groß ist“.
„Für uns würde eine Duldung nur einen Aufschub, aber keine Lösung bedeuten“, sagt das Eigentümer-Ehepaar Kutz. Allein ein dauerhafter Bestandsschutz, besser noch ein neues Planungsrecht, das das Wohnen in dem Gewerbegebiet (an dessen Rändern es zahlreiche Wohnhäuser gibt) erlaubt, kämen als Ausweg in Betracht. Dazu sei die Stadt offenbar nicht bereit zu sein. „Deshalb müssen alle, die von der Verfügung betroffen sind, den Rechtsweg beschreiten.“
Die Stadt reagiert. Eine einvernehmliche Lösung erscheine nun nicht mehr möglich, heißt es in einem Schreiben, das am Mittwoch bei den Mietern eintraf – einen Tag vor dem vorgesehenen Treffen am Donnerstag um 18 Uhr im Technischen Rathaus, bei dem Baurat Bradtke „das weitere Vorgehen besprechen“ wollte. Wie es im Rathaus heißt, habe es sehr wohl die Option gegeben, die Duldung auszuweiten – etwa auf die zehn Jahre, die in einem ähnlichen Fall Mietern im Gewerbegebiet an der Hansastraße zugestanden worden sind. Man habe großes Entgegenkommen signalisiert und sei erst am Anfang der Gespräche gewesen. Die seien mit der anhängigen Klage nun hinfällig, so Stadtsprecher Thomas Sprenger.
Der Mieterverein hatte die Verwaltung zuvor zu einem bürgerfreundlichen Vorgehen aufgerufen. Sprecher Aichard Hoffmann: „Wenn das Wohnen nicht erlaubt ist, muss die Stadt zwar handeln. Das Mindeste aber ist, den Mietern Ersatzwohnraum anzubieten.“
Sorge um Wohnungen auch in Wattenscheid
Auch Bewohner im Gewerbegebiet an der Burgstraße sind in Sorge. Nach Ablauf einer zehnjährigen Frist sollen sie bis Ende 2017 ihre nicht genehmigten Eigentumswohnungen räumen.
Die Anwohner nutzten das Treffen der Stadt mit Mietern der Cruismannstraße im November, um auf Flugblättern gegen den „Rausschmiss“ zu protestieren.
„Wir wissen von vier weiteren Gewerbegebieten, in denen sich das Problem stellt“, heißt es. Es gelte, „zu kämpfen und eine Gleichbehandlung zu erreichen“.