Stadt will Sperrzeit nicht verkürzen: Investor kündigt Rückzug an
Von Sabine Vogt
Die Stadt Bochum will für den geplanten Glücksspielbetrieb an der Rottstraße keine Sperrzeitverkürzung genehmigen. Wie die WAZ berichtete, hat der Investor Petros Vasiliou aus Ansbach dazu das leerstehende Hotel Eden gekauft. Weil der marode Bau abgerissen werden müsste, besteht der Bayer mit griechischen Wurzeln auf eine Konzession bis 3 Uhr morgens, „sonst rechnete sich die Investition nicht”. Er will an der Stelle des Hotels einen fünfstöckigen Neubau errichten. Darin sollen zehn Spielhallen mit jeweils 150 Quadratmetern entstehen, bestückt mit Spielautomaten.
Vasiliou zeigte sich gestern im WAZ-Gespräch enttäuscht von der Entscheidung der Stadt Bochum. „Dann treten wir vom Kaufvertrag zurück. Weitere Verhandlungen haben keinen Zweck, so wird das Hotel als Schandfleck bleiben.” Für den 54-Jährigen unverständlich: „Die Stadt will Investitionen und ist nicht bereit, uns zwei Stunden zu geben.” Er habe die Lage juristisch prüfen lassen und sieht in der Ablehnung der Sperrfristverkürzung ein „politisches Problem”: Es sei ein rein kommunales Ermessen, die vom Land vorgegebene Sperrfrist zu verkürzen. „So hätte Bochum eine Ausnahme machen können, die für uns lebenswichtig wäre.” Hinzu käme laut Vasiliou die Vergnügungssteuer: „Die wird in Bochum nach dem Umsatz versteuert.”
Von seiten der Verwaltung aber ist das Vorhaben, das Vasiliou an die langen Öffnungszeiten knüpft, so nicht gewollt. Denn generell gilt im Bochumer Stadtgebiet für Spielhallen eine Sperrzeit zwischen 1 und 6 Uhr. Ralf Böhler vom Bauordnungsamt: „Wir werden in der Konzession keine Ausnahme machen. Da sind wir bei unserer generellen Marschrichtung geblieben.” Hinzu käme die unmittelbare Nähe zum Marienviertel, die Probleme mit einem Spielbetrieb bis 3 Uhr früh bereitete. Der Antragsteller hat laut Bauordnungsamt jetzt vier Wochen Zeit, sich zu der Entscheidung der Stadtverwaltung zu äußern. Reagiert er nicht, erfolgt die Ablehnung der baurechtlichen Voranfrage, die verknüpft ist mit der Sperrzeitverkürzung. „Doch auch dann ist der Zug noch nicht abgefahren; der Antragsteller kann gegen den Bescheid klagen”, erklärt Böhler. Petros Vasiliou, der zehn Spielbetriebe in NRW, Bayern und Hessen betreibt, hat das marode Hotel Eden vom ehemaligen Besitzer Kyriakos Petmesas gekauft, im Kaufvertrag indes eine Rücktrittsoption vereinbart, sollte das Projekt an der Konzession scheitern.
- Kommentar: Konzession liegt im Ermessen der Stadt