Bochum. NRW schafft im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität 32 Stellen für Richter und Staatsanwälte. Auch die Bochumer Spezialisten könnten davon profitieren.
Die Bochumer Schwerpunktstaatsanwaltschaft kann künftig womöglich mit zusätzlichem Personal gegen Wirtschaftskriminalität vorgehen. Landesweit werden zur Bekämpfung von Wirtschaftsdelikten in diesem Jahr 32 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen, wie das NRW-Justizministerium gestern mitteilte.
„Das zusätzliche Personal soll überwiegend auf die vier Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität in Bielefeld, Köln, Düsseldorf und Bochum verteilt werden“, so Peter Marchlewski, Sprecher des NRW-Justizministeriums auf WAZ-Anfrage. Vor allem die beiden Großstädte am Rhein sollen mehr Personal erhalten, aber auch die Schaffung neuer Stellen in Bochum werde derzeit „intensiv geprüft“, berichtet Marchlewski.
Die Wirtschafts-Spezialisten der Bochumer Schwerpunktstaatsanwaltschaft – in den Schlagzeilen beispielsweise durch ihre Ermittlungen im „Fußballwettskandal“ oder gegen Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff – sind bekanntermaßen gut ausgelastet. Allgemein könne mehr Personal vorhandene Aufgaben in kürzerer Zeit erledigen, so ein Sprecher der Bochumer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur WAZ. Da die aber noch nicht beschlossen sei, wie das Personal verteilt wird, wollte man sich nicht weiter zum Thema äußern.
Kampf gegen Wirtschaftskriminalität
Bis die neuen Stellen vergeben sind, werden noch einige Wochen vergehen, berichtet Ministeriums-Sprecher Marchlewski. „Wir schauen uns das Arbeitspensum der vergangenen Jahre an und erstellen eine Prognose, wo der Bedarf besonders groß sein wird.“ Erst danach könnten neue Leute eingestellt werden.
Rückendeckung erhält das Vorhaben, mehr Personal im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität einzusetzen, von den Bochumer Landtagsabgeordneten. „Da die Ermittlungsverfahren gerade bei Wirtschaftsdelikten zum Teil äußerst komplex sind und viel Bearbeitungszeit in Anspruch nehmen, ist die Stellenaufstockung sinnvoll. Eine schnelle Justiz ist in diesem Fall eine gute Justiz“, so der Bochumer CDU-Landtagsabgeordnete Christian Haardt.
Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel (SPD) sieht in den neuen Stellen großen Nutzen. Die Hälfte aller durch Straftaten verursachten Schäden entsteht bei Wirtschaftsdelikten. Die Bochumer Oberstaatsanwaltschaft hat beispielsweise durch Ermittlungen gegen das Schweizer Bankhaus UBS wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung 300 Millionen Euro für den Landeshaushalt herausgeholt. „Neues Personal ist daher auch ein Zeichen an alle Bürger, die ordnungsgemäß ihre Steuern zahlen“, so Yüksel.