hattingen. . Verwaltung will die fast 200 Bewohner nicht herausklagen. Neue Mieter erhalten besondere Hinweise. Vonovia-Renovierung verschärft das Problem.
„Es ist nicht unser Ziel, alle auf die Straße zu setzen und herauszuklagen“, nimmt Stadtsprecher Thomas Griesohn-Pflieger Stellung dazu, was mit den fast 200 Bewohnern des Freizeitdomizils Ruhrtal geschehen soll.
„Wir suchen nach Möglichkeiten, Duldungen auszusprechen und die Angelegenheit rechtssicher zu machen“, sagt er. „Es ist nicht unsere Absicht, dort alles aufzulösen“, stellt er klar.
Wichtig sei, dass die Stadt eine Haltung habe. Wie die aussehen könnte, wird zur Zeit diskutiert. Die Rechtsgrundlagen sollen zusammen mit einer Rechtsreferendarin im Bauverwaltungsamt abgeklopft werden. Denn es sei zwar nicht verboten, seinen Erstwohnsitz auf dem Platz anzumelden. Bau- und planungsrechtlich sei ständiges Wohnen dort aber nicht zulässig. Darauf werden Mieter, die sich unter dieser Adresse anmelden, künftig vom Einwohnermeldeamt aufmerksam gemacht.
Keine Präzedenzfälle schaffen
Zuletzt hatte die Stadt Schreiben angekündigt mit der Aufforderung, die betroffenen Bewohner an der Tippelstraße 4 sollten sich eine neue Bleibe suchen. In Erwägung gezogen hatte die Erste Beigeordnete Christine Freynik eine Frist von zwei Jahren. Als der Bericht in der WAZ vor knapp zwei Wochen erschien, waren die Briefe noch nicht abgeschickt worden. Die Ankündigung habe die Bewohner in Angst und Schrecken versetzt, teilte Dietmar Harsveldt als Betreiber der Anlage mit und kündigte an, seine Mieter zu unterstützen.
Dauercamper seien nicht nur in Hattingen ein Thema, sagt der Pressesprecher der Stadt. Das Phänomen betreffe bundesweit 25 000 Menschen auf Campingplätzen. Bestehe keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, könnten Städte auch illegale Zustände dulden. „Das Thema ploppt alle paar Jahre auf“, so Thomas Griesohn-Pflieger. Die Stadt will es jetzt rechtlich abklopfen. Wichtig ist ihr, keine Präzedenzfälle für andere Plätze zu schaffen. Geprüft werden soll, ob Menschen eines bestimmten Alters oder solche, die seit einer bestimmten Zeit dort leben, geduldet werden können.
Keine Bleibe für Vonovia-Mieter
„Wohnraum zu schaffen, geht nie schnell“, sagt Christine Freynik auch mit Blick auf die Menschen, die sich möglicherweise ihre Wohnung bei der Vonovia nach einer Renovierung nicht mehr leisten können. Weder ihnen noch den Campern könnte die Stadt Wohnungen zur Verfügung stellen. „Wir haben wenig Wohnraum“, sagt Freynik. Angewachsen sei auch der Personenkreis anerkannter Geflüchteter, die ebenfalls eine Wohnung brauchen.