Berlin. . SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in der Steueraffäre von FC-Bayern-Präsident Hoeneß eine umfassende Aufklärung gefordert. Der Fall müsse so untersucht werden “wie bei jedem anderen auch.“ Derweil würdigte Innenminister Hans-Peter Friedrich die Verdienste von Hoeneß.
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erwartet in der Steueraffäre von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß volle Aufklärung der Vorwürfe nach Recht und Gesetz. "Hoeneß hat für den deutschen Fußball viel erreicht", sagte der CSU-Politiker und Sportminister am Mittwoch in Berlin. "Diese Verdienste bleiben." Er fügte aber hinzu: "Wir akzeptieren keine Steuerhinterziehung." Falls sich die Vorwürfe gegen Hoeneß als richtig herausstellten, "ist es nicht in Ordnung. Und da muss er auch so behandelt werden wie jeder Bürger. Nicht schlechter, nicht besser. Dafür haben wir Gesetze, und die Gesetze gelten."
Zur Frage, ob Hoeneß weiter als Präsident des Vereins tragbar sei, wollte sich Friedrich nicht äußern. Auch eine mögliche Belastung des Wahlkampfes der CSU durch die Affäre Hoeneß, dem gute Beziehungen zu CSU-Politikern nachgesagt werden, sieht der Minister nach eigenen Angaben nicht: "Das ist alles Unfug."
Uli Hoeneß selbst rechnet wegen der Steuer-Affäre mit einem persönlichen Imageschaden. "Mir ist klar, dass meine Glaubwürdigkeit darunter leidet. Aber da muss ich jetzt durch", sagte der Unternehmer und Präsident des deutschen Fußball-Rekordmeisters FC Bayern München der "Sport Bild" (Mittwoch).
Bundespräsident Gauck mahnt in Fall Hoeneß zu mehr Steuermoral
Bundespräsident Joachim Gauck hob unterdessen die Bedeutung von Steuerehrlichkeit hervor. Zu einer funktionierenden Demokratie gehöre die Bereitschaft aller, etwas dazu beizutragen, sagte er dem Saarländischen Rundfunk. "Wir können nicht wählen, ob wir Steuern zahlen, jedenfalls nicht legal." Es gehöre zur Verantwortung mündiger Bürger, Pflichten zu akzeptieren.
Auch interessant
Union und FDP sprachen sich am Dienstag für den Fortbestand der geltenden Regeln aus und forderten Steuerhinterzieher auf, sich ebenfalls vor dem Fiskus zu offenbaren und selbst anzuzeigen. Die Vorgaben für Straffreiheit seien bereits 2011 deutlich verschärft worden.
Nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel sollte eine strafbefreiende Selbstanzeige auf Bagatelldelikte begrenzt und das Privileg deutlich eingeengt werden. Eine sofortige und komplette Abschaffung schloss Gabriel aus. "Trotzdem muss es die Möglichkeit geben für Menschen, die einmalig eine Steuerstraftat begangen haben, auch wieder rauszukommen und nicht jedes Jahr erneut in der Falle zu bleiben." Wichtiger sei, Konten vor dem Fiskus offenzulegen und das Steuergeheimnis fallen zu lassen.
Steinbrück fordert harte Linie gegenüber Steueroasen
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich unter bestimmten Bedingungen für eine weitgehende Streichung der Straffreiheit Steuer-Selbstanzeigen ausgesprochen. "Ich kann mir vorstellen, dass je erfolgreicher wir sind in der Bekämpfung von Steuerbetrug, man auf dieses Instrument verzichten sollte", sagte der am Mittwoch der ARD. Allerdings sollte man auf alle Fälle für weniger gravierende Steuervergehen eine Bagatellgrenze festschreiben. "Ich möchte nicht, dass alle Bagatellfälle kriminalisiert werden", sagte Steinbrück. Für kleinere Vergehen müsse die Möglichkeit bleiben, reinen Tisch zu machen.
Auch interessant
Derzeit spreche einiges für den Erhalt der Möglichkeit für Steuersünder, sich strafbefreiend selbst anzeigen zu können, sagte der ehemalige Bundes-Finanzminister und NRW-Ministerpräsident. So habe man in den letzten Jahren allein in Baden-Württemberg 12.000 Selbstanzeigen gehabt, die eine hohe drei-, womöglich gar eine vierstellige Millionensumme für den Fiskus eingespielt hätten.
Zum Fall des FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß forderte Steinbrück, für den dürfe es beim Vorgehen der Justiz weder einen Prominentenbonus, noch einen Promientenmalus geben. Gefragt, ob er für Hoeneß noch Respekt empfinde, sagte Steinbrück: "Ich hab' Respekt vor seiner unternehmerischen Leistung und auch was er an sozialen Engagements entwickelt hat." Ob Hoeneß von seinen Ämtern zurücktrete, das müsse er selbst entscheiden.
Grünen wollen Frist für Strafverfolgung bei Steuerbetrug verlängern
Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sprach sich gegen Straffreiheit bei schweren Betrugsfällen aus. Die bestehende Regelung möge passend sein für Bagatelldelikte, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Anders sei dies bei der Hinterziehung von mehr als einer Million Euro. Hier sollte eine Strafbefreiung durch Selbstanzeige nicht mehr wirken. Nötig sei mehr Ausgewogenheit.
Auch interessant
Das grün-rot regierte Baden-Württemberg kündigte eine Bundesratsinitiative an. Danach soll die Frist für die Strafverfolgung von Steuerbetrügern in allen Fällen auf zehn Jahre verlängert werden, erläuterte Finanzminister Nils Schmid (SPD) in Stuttgart. Bislang gilt dies nur für schwere Fälle, in allen übrigen ist die Frist fünf Jahre.
Die Linke will am Freitag den Bundestag über die Abschaffung der Straffreiheit bei Selbstanzeige abstimmen lassen. "CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne, die sich jetzt so über den Fall Hoeneß erregen, müssen dann Farbe bekennen, wie ernst sie es mit dem Kampf gegen die Steuerflucht meinen", sagte Fraktionschef Gregor Gysi. Die Privilegierung sei nicht länger hinnehmbar.
Linkspartei fordert Rücktritt von Hoeneß
Die Linkspartei fordert nach Berichten über einen Haftbefehl gegen Uli Hoeneß, dass dieser sein Amt als FC-Bayern-Präsident vorläufig niederlegt. "Der Fall Hoeneß sprengt alle Dimensionen. Hoeneß muss sein Amt sofort ruhen lassen", sagte Linksparteichef Bernd Riexinger der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch. Er äußerte zudem den Verdacht, dass Hoeneß Helfer in der Politik und bei den Banken gehabt habe. "Alles sieht danach aus, als ob wir es hier mit einem schwarzen Steuerfluchtnetzwerk zu tun haben." Riexinger verlangte zudem, Hoeneß den bayerischen Verdienstorden zu entziehen.
Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin zeigte sich empört angesichts der neuesten Entwicklung im Fall Hoeneß. "Dass ein Haftbefehl gegen Hoeneß erlassen wurde, zeigt, dass die Staatsanwaltschaft von einem dringenden Tatverdacht und einer erheblichen Schwere der Schuld ausgeht", sagte Trittin der Zeitung. "Dafür spricht auch, dass der Haftbefehl nur gegen Zahlung einer Kaution in Millionenhöhe außer Vollzug gesetzt wurde."
Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" wurde Hoeneß vor einem Monat vorläufig festgenommen. Der Fußball-Manager befinde sich derzeit nur gegen Zahlung einer Millionen-Kaution auf freiem Fuß. Die Münchner Staatsanwaltschaft wollte dies weder bestätigen noch dementieren.(rtr/afp/dpa)
