Ruhrgebiet. Die Landesschülervertretung ist empört über das Wehrdienst-Konzept von Boris Pistorius. Und sie nennt eine ganze Reihe von Gründen.
Bei der „Landesschüler*innenvertretung Nordrhein-Westfalen“ (LSV NRW) stößt das neue Wehrdienst-Konzept von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auf große Empörung. Sie lehnt den Vorschlag des SPD-Politikers mit deutlichen Worten „strikt“ ab. Sie sieht ihn als „Schritt in Richtung Wehrpflicht“.
„Wir waren solidarisch während der Corona-Pandemie, wir ertragen unterfinanzierte Schulen (...), wir werden trotz des demografischen Wandels die Renten der älteren Generationen zahlen, und wir werden die Folgen der Klimakrise bewältigen müssen“, heißt es auf Anfrage dieser Redaktion. „Wir haben unsere Pflicht bereits getan – oder werden sie in Zukunft erfüllen. An der Waffe zu dienen, zu töten oder getötet zu werden, gehört nicht dazu.“
Die LSV NRW vertritt die Interessen von rund drei Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Für diese, so der Landesvorstand, sei die Bundeswehr längst „allgegenwärtig“. „Sie bombardiert uns täglich mit Werbung, sei es auf Plakaten, in sozialen Netzwerken oder direkt in der Schule.“ Man fordere, „dass dieses Eindringen in unser Leben aufhört und die Militarisierung der Gesellschaft gestoppt wird. Die Jugend ist nicht bereit, in Kriegen zu kämpfen.“
Kontroverse Diskussion auf Facebook
Der Bundesverteidigungsminister hatte heute seine Pläne zur Neuregelung der Wehrpflicht vorgestellt. Alle 18-Jährigen – Männer wie Frauen – sollen demnach künftig einen Musterungs-Fragebogen“ ausfüllen, Männer müssen ihn ausfüllen. Gefragt wird nach Fitness und Fähigkeiten, auch eine grundsätzliche Bereitschaft zum Dienst an der Waffe soll abgefragt werden. Auf Grundlage der Fragebogen-Auswertungen entscheidet die Bundeswehr dann, wen sie tatsächlich zur Musterung einlädt, die Einladung muss - dem Konzept zufolge - angenommen werden. 5000 neue Soldaten und Soldatinnen sollen so jährlich gewonnen werden.
Auch auf Facebook wird das Thema kontrovers diskutiert. „Begrüße diese Art der ‚Verpflichtung zur Freiwilligkeit` sehr,“, schreibt etwa Sarah Schanz unter eine entsprechende WAZ-Umfrage. „Die Wehrpflicht hätte nie abgeschafft werden dürfen“, meint Niklas Drücke. „Das reicht natürlich nicht, aber es ist ein Anfang“, findet Ingmar Schäfer.
Ob auch Frauen nun zum Wehrdienst herangezogen werden sollen, ob sie zumindestens wie Männer den Musterungs-Fragebogen verpflichtend ausfüllen sollen, bewegt zudem viele Kommentatoren. „Wenn, dann Frauen und Männer“, findet Dietmar Großmann. „Dann aber auch das Grundgesetz ändern, dass Frauen auch eingezogen werden können. Sind doch sonst so stolz auf Emanzipation und fühlen sich sonst wieder benachteiligt“, schreibt Peter Sopolinski.