An Rhein und Ruhr. Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes ermöglicht den Einwanderern, die deutsche Staatsangehörigkeit mit wenigen Hürden zu beantragen

Anfang des Jahres hatte Ahmad Othman endlich seine Staatsangehörigkeitsurkunde in der Hand. Othman ist Palästinenser, geboren wurde er in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Jetzt ist er Deutscher. „Die deutsche Staatsangehörigkeit zu bekommen, bedeutet für mich, dass ich in den letzten sieben Jahren alles gut gemacht habe“, sagt der Duisburger.

Othman hat sieben Jahre auf seine Einbürgerung warten müssen. Möglicherweise werden andere Menschen zukünftig nicht so lange warten müssen. Die Bundesregierung plant eine Reform des Einbürgerungsrechts.

Wie Hunderttausende Flüchtlinge ist Othman im Jahr 2015 nach Deutschland gekommen. Er hat daran hart gearbeitet, dass er schnellstmöglich die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen konnte. Da er sich besonders um Integration bemüht hatte, beantragte er seine Einbürgerung nach sechs Jahren.

NRW-Integrationsministerium: 19.250 sind im 2021 eingebürgert

Nach Angaben des NRW-Integrationsministeriums wurden im Jahr 2021 in NRW 19.250 Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert, ein Plus von 18.4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Aktuell kann die Einbürgerung nach acht Jahren, in Ausnahmefällen auch nach sechs Jahren beantragt werden – das will die Bundesregierung ändern.

Mit der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes sollen die Anforderungen für Einbürgerungen deutlich reduziert werden. Die geplante Reform soll die Wartezeit in Deutschland bis zur Einbürgerung auf fünf Jahre und bei besonderen Integrationsleistungen auf drei Jahren verkürzen. Allerdings steht noch nicht fest, ob und ab wann die neuen Regeln gelten werden. Sie werden politisch kontrovers diskutiert.

NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) lobt das Vorhaben: „Wir eröffnen aber auch unserer Gesellschaft eine Perspektive, um mehr qualifizierte Fachkräfte gewinnen zu können. Wir wollen daneben Menschen, die hier leben und sich einbringen, schneller eine Einbürgerung ermöglichen. Deswegen ist es gut, dass mit dem Gesetzesvorhaben der Kreis der Berechtigten vergrößert wird“, so Paul.

Einbürgerungsreform: verkürzte Bearbeitungsdauer

Wer aktuell die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen möchte, muss zuvor dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland gelebt haben. Verlangt werden zusätzlich mündliche und schriftliche Sprachkenntnisse. Auch einen Einbürgerungstest müssen Antragsstellerinnen und Antragsteller vor der Einbürgerung bestehen. Darüber hinaus gehört zu den Voraussetzungen, dass sie keine Vorstrafen haben. Die bisherige Staatsangehörigkeit muss außerdem aufgegeben werden.

Es gibt jedoch einige Ausnahmen. Beispielsweise dürfen EU-Bürgerinnen und Bürger sowie und Schweizerinnen und Schweizer ihre bisherige Staatsangehörigkeit behalten. Künftig sollen diese Ausnahmeregelungen ausgeweitet werden. „Sollte diese Regelung in Kraft treten, würde sich die Bearbeitungsdauer in diesen Fällen verkürzen“, sagt Klaus Janczyk, Pressesprecher der Stadt Moers.

Moers: Digitalisiertes Einbürgerungsbüro

Die Lage in vielen Ausländerbehörde in NRW ist zurzeit angespannt: Es gibt bei Einbürgerungsanträgen lange Wartezeiten und Verzögerungen bei der Bearbeitung der Dokumente. „Eine durchschnittliche Dauer kann man nicht angeben, da die Fälle jeweils individuell und daher sehr unterschiedlich sind, weshalb sie auch immer individuell zu betrachten und zu behandeln sind. Deshalb kann es von der Antragstellung bis zur Bewilligung zwischen einigen Wochen und mehreren Monaten dauern“, so Frank Helling, Pressesprecher der Stadt Oberhausen.

In Moers bewertet man die Lage entspannt: „Die Situation bei der Ausländer- bzw. Einbürgerungsbehörde der Stadt Moers ist derzeit positiv zu bewerten. Personell sind wir sehr gut aufgestellt, da alle Stellen besetzt sind. Grundsätzlich verzeichnen wir einen Anstieg der Antragszahlen bei der Einbürgerung“, berichtet Klaus Janczyk. Die Vorlaufzeit für einen Termin bei der Ausländerbehörde in Moers beträgt derzeit etwa drei Wochen.

Duisburger: Deutsche Staatsangehörigkeit ist ein Traum

Für den 27-jährigen Ahmad Othman ist die deutsche Staatsangehörigkeit wie ein Traum, der wahr geworden ist. „Das ist das erste Mal in meinem Leben, in dem ich eine richtige Staatsangehörigkeit besetze“, sagte Othman und ergänzt: „Seitdem ich Deutscher geworden bin, wurde das Gefühl der Zugehörigkeit zu meiner neuen Gesellschaft stärker. Zwar arbeite ich und bezahle meine Steuer und fühle mich hier wohl, aber jetzt kann ich sagen, dass ich endlich ein sicheres Zuhause habe.“

Othman interessiert sich für Politik, daher ist ihm wichtig, dass seine Stimme zum ersten Mal gehört wird, und damit wird seine Teilhabe an der Politik gesichert. „Da ich endlich bei den Wahlen stimmen darf, kann ich dadurch mitentscheiden, worüber es gesprochen und diskutiert wird.“