Düsseldorf. Volksbegehren sollen künftig leichter möglich sein. Außerdem sollen bei den Landtagswahlen auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben dürfen. Die künftige Koalition will eine Verfassungskommission einrichten. Um konkrete Änderungen durchzusetzen, braucht Rot-Grün aber die Stimmen der Opposition.
In den Verhandlungen über eine Neuauflage der rot-grünen Koalition haben sich
die Spitzen von SPD und Grünen auf erste greifbare Ergebnisse geeinigt. So soll
das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt und die Hürden für
Volksbegehren verringert werden. Eine im Koalitionsvertrag festgeschriebene
Verfassungskommission soll sich um die Änderungen kümmern.
In der zweiten Runde
der Koalitionsverhandlungen haben sich die Spitzen von SPD und Grüne am Samstag
außerdem darauf verständigt, sämtliche Förderprogramme des Landes unter die Lupe
zu nehmen.
Angespannte Haushaltslage verbessern
Seit anderthalb Wochen tagen insgesamt zehn Arbeitsgruppen zu den
unterschiedlichsten Themen. Deren Zwischenergebnisse wurden am Samstag in großer
Runde vorgestellt. Während einzelne Untergruppen in ihrer Arbeit bereits weit
vorgeschritten sind, gibt es in anderen Themenfeldern noch Diskussionsbedarf.
"Wir wissen, dass auch noch Konfliktfelder abzuräumen sind", sagte die
Verhandlungsführerin der Grünen, Sylvia Löhrmann. An welchen konkreten Stellen
es hake, wollte die Schulministerin allerdings nicht darlegen. Für den kommenden
Mittwoch ist ein weiteres Treffen der beiden Parteidelegationen geplant. Dann
soll es um Detailfragen gehen.
Einig sind sich beide Seiten in dem Ziel, die angespannte
Haushaltslage des Landes zu verbessern. "Wir sehen keine größeren Spielräume, zu
Ausgabensteigerungen zu kommen", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
(SPD). Stattdessen würden die Arbeitsgruppen momentan sämtliche Förderprogramme
des Landes durchforsten und auch nach Einsparpotenzialen suchen. Der Wunsch der
SPD nach einem weiteren beitragsfreien Kita-Jahr ist nach Krafts Angaben aber
noch nicht vom Tisch. Die Grünen sehen dafür bislang keine finanziellen
Spielräume.
Erneuerung der Verfassung geplant
Einen konkreten Punkt haben die beiden Verhandlungsseiten bereits
erledigt: Eine neu einzurichtende Kommission soll sich um die Erneuerung der
nordrhein-westfälischen Verfassung kümmern. Neben der Senkung des Wahlalters und
der Hürden für Volksbegehren will Rot-Grün auch die Informationsrechte des
Parlamentes gegenüber der Landesregierung stärken und die Details bei einer
Auflösung des Landtages überprüfen. Löhrmann begründete dies damit, dass ein
"Machtvakuum" verhindert werden müsse, indem das Parlament nicht mehr
arbeitsfähig, die Regierung aber noch im Amt sei.
Bereits in der vergangenen Legislaturperiode strebten SPD und Grüne
eine Verfassungsänderung an. Damals konnte die CDU für die notwendige
Zweidrittelmehrheit allerdings nicht gewonnen werden. Die neuen Verhältnisse im
Landtag lassen es nun aber zu, dass das Vorhaben mit den Piraten und der FDP
durchgesetzt werden könnte.
Fahrplan bleibt bestehen
Von ihrem Ziel, in gut einer Woche einen unterschriftsreifen
Koalitionsvertrag in den Händen zu halten, wollen SPD und Grüne nicht abrücken.
Man sei "voll im Zeitplan" und werde den "ehrgeizigen Fahrplan" einhalten, sagte
Löhrmann. In der abschließenden Runde am 11. Juni sollen noch ausstehende
strittige Themen geklärt werden. Vier Tage später wollen beide Seiten auf
Parteitagen das fertige Vertragswerk absegnen lassen. Die Wiederwahl von
Ministerpräsidentin Kraft ist für den 20. Juni geplant. (dapd)