Heftige Kritik
an der Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung hat gestern im Landtag die Opposition geübt. CDU-Chef Armin Laschet warf Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) vor, „keine Idee und keine Vision“ mehr zu haben. Mit „fideler Resignation“ mache sie immer neue Schulden, statt Wachstumshemmnisse der NRW-Wirtschaft wie Bürokratie und überbordende Gesetzgebung entschlossen zu beseitigen.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) musste für 2014 einen Nachtragshaushalt mit einer auf 3,2 Milliarden Euro angewachsenen Neuverschuldung ins Parlament einbringen. Die Korrektur des Beamtenbesoldungsgesetzes und ein Einbruch bei den Steuereinnahmen kommen Rot-Grün teuer zu stehen. Für 2015 plant NRW mit weiteren 2,25 Milliarden Euro an neuen Krediten.

Ministerpräsidentin Kraft warnte die Opposition davor, das Land schlechtzureden. „Wir behindern kein investitionsfreundliches Klima“, versicherte sie. Die Haushaltslage sei aber „unzweifelhaft schwierig“.