Berlin/Düsseldorf.. Der CDU-Vizevorsitzende Laschet wirft SPD-Chef Gabriel wegen der geplanten Abgabe für alte Kohlekraftwerke einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag vor.

NRW-CDU-Chef Armin Laschet wirft SPD-Chef Sigmar Gabriel einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag von Union und Sozialdemokraten im Bund vor. Hintergrund sind Gabriels Pläne, ältere Kohlekraftwerke mit einer Klimaabgabe zu belasten. In einem Brief, der der NRZ vorliegt, erinnert Laschet den Bundeswirtschaftsminister an die Koalitionsverhandlungen im Herbst 2013. „Die Diskussionen der Energie-Arbeitsgruppe, in der ich mitgewirkt habe, sind mir noch sehr präsent“, so Laschet.

„Der Koalitionsvertrag sieht weder einen Kohleausstieg noch die Diskriminierung einer Kraftwerkstechnologie vor. Letztlich würde eine Umsetzung Ihres Vorstoßes aber nichts anderes bedeuten als das Aus für die Kohleverstromung in Deutschland.“ Weniger Versorgungssicherheit und höhere Strompreise seien die Folge.

Wie Laschet hatte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ebenfalls in der Arbeitsgruppe Energie mitgewirkt. Auch Kraft hatte sich zuletzt angesichts der Pläne aus dem Gabriel-Ministerium besorgt gezeigt. Der Essener Energiekonzern RWE sieht 100. 000 Jobs in der Industrie bedroht.