Düsseldorf/Den Haag. Die Niederlande und NRW wollen noch enger zusammenarbeiten - unter anderem beim Thema Grenzkriminalität. Fokus auf Geldautomatensprengungen.
Nordrhein-Westfalen will seine Zusammenarbeit mit den Niederlanden vertiefen. Das vereinbarten die Ministerpräsidenten beider Länder, Hendrik Wüst (CDU) und Mark Rutte, am Mittwoch nach Angaben der Düsseldorfer Staatskanzlei. Einer der Schwerpunkte: Die Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität wie den Automatensprenger-Banden.
Das kündigte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf in der Landespressekonferenz an. „Wir wollen unsere Zusammenarbeit mit den Niederländern gerade im Bereich der organisierten Kriminalität ausbauen, weil wir wissen, dass viele der Täter über die Grenze kommen und auch wieder über die Grenze nach der Tat zurückgehen“, erläuterte er. „Über die laufenden operativen Maßnahmen wollen wir uns in Zukunft noch besser abstimmen.“
Dazu habe er sich am Vortag mit dem niederländischen Ministerpräsident Mark Rutte bei einem bilateralen Video-Gespräch – aus Anlass der jüngsten Vereidigung Ruttes zu dessen vierter Amtszeit als Ministerpräsident – unterhalten. Es sei um die Beziehungen beider Länder und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gegangen. Insbesondere seien die seit der Corona-Pandemie eingesetzte „Cross-Border Taskforce“ und die wirtschaftliche Zusammenarbeit thematisiert worden.
Niederlande und NRW: Offene Grenzen für Menschen und Wirtschaft
„Gerade die vergangenen Jahre der Pandemiebewältigung haben uns gelehrt, wie wichtig und effizient unser abgestimmtes Vorgehen im Grenzraum ist“, unterstrich Wüst. „Durch die gemeinsame Taskforce und die enge Abstimmung konnten wir den Gesundheitsschutz der Menschen auf beiden Seiten der Grenze gewähren, gleichzeitig unsere offenen Grenzen für die Menschen in der Region und die Wirtschaft wahren.“
Die erfolgreiche Zusammenarbeit solle nun auch in weiteren Bereichen vertieft werden. „Es ist ein gutes Zeichen, dass die Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalen wieder explizit in den neuen Koalitionsvertrag unserer Nachbarn in den Niederlanden aufgenommen wurde“, hob Wüst hervor.
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Am Montag hatte der niederländische König Willem-Alexander die neue Regierung knapp zehn Monate nach der Parlamentswahl vereidigt. Die Regierung war nach den längsten Koalitionsverhandlungen der Landesgeschichte zustande gekommen. Der rechtsliberale Rutte (54) ist seit mehr als elf Jahren Regierungschef. Er regiert mit den Linksliberalen, Christdemokraten und der ChristenUnion.
Für NRW sind die Niederlande wichtigster Handelspartner. Das Nachbarland ist nach Angaben der Staatskanzlei sowohl Absatz- als auch Beschaffungsmarkt Nummer Eins, mit dem Hafen Rotterdam in einer Schlüsselrolle. 2019 belief sich der Wert aller Importe aus den Niederlanden nach NRW demzufolge auf rund 43,6 Milliarden Euro, während aus NRW Güter im Wert von 20,7 Milliarden Euro in die Niederlande exportiert wurden. (dpa)