Essen. Im Gespräch mit WAZ-Chefredakteur Tyrock verteidigt der CDU-Politiker das Vorgehen bei Testzentren: Wir mussten schnell sein und Risiko eingehen

Im Fall des mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs mit Corona-Tests hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) konsequente Strafverfolgung angekündigt. Nachträgliche und schärfere Kontrollen seien wichtig. „Das beste Signal an Leute, die betrügen wollen, ist ja immer: Sei mal nicht so sicher, dass Du nicht erwischt wirst. Und dann wird’s teuer“, sagte Reul am Mittwochabend bei „WAZ live“.

Im Online-Interview mit WAZ-Chefredakteur Andreas Tyrock nahm Reul auch die Bundesregierung gegen den Vorwurf in Schutz, sie habe mit zu geringen Nachweispflichten für private Testbetreiber geradezu zum Abrechnungsbetrug eingeladen. Wenn man Tempo und wenig Bürokratie beim Aufbau von Testzentren wolle, „kann man nicht alle Sicherungsmechanismen der Welt einbauen. Dann weiß man eigentlich, dass man auch Risiken einbaut und dass es auch die Chance eröffnet für Menschen, uns zu betrügen“, sagte Reul. Es sei trotzdem richtig gewesen, so zu verfahren.

Zuletzt war bekannt geworden, dass die Vergütung von Corona-Bürgertests großangelegten Betrug ermögliche. Die wie Pilze aus dem Boden schießenden Teststellen könnten ohne jeden Beleg beliebige Zahlen von angeblichen Abstrichen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen abrechnen. Diese wiederum lassen sich die Kosten vom Bund erstatten.

Die Erstattungssumme pro Test beträgt bislang bis zu 18 Euro. Zudem war Kritik daran laut geworden, dass die Abstriche mancherorts medizinisch unfachmännisch nach einem kurzen Online-Einführungskurs genommen würden und womöglich nicht aussagekräftig seien.

Reul verteidigte das Vorgehen: „Es war wahnsinnig bedeutsam, dass wir ganz schnell ganz viele solcher Testzentren bekamen. Wenn der Staat die alleine organisiert hätte – ich befürchte, wir wären noch beim Planen.“

Die weiteren Themen des Interviews:

• Warum das Tempo bei der Abschiebung krimineller Zuwanderer erhöht wurde - aber immer noch auf Hürden trifft
• Wie es in NRW steht im Kampf gegen Clans und No-Go-Areas
• Wieso es ein Erfolg ist, dass in NRW immer mehr Fälle von sexualisierter Gewalt gegen Kinder bekannt werden. 

Die wichtigsten Aussagen des Interviews drucken wir zeitnah in der WAZ.