An Rhein und Ruhr. Beschlüsse für mehr Tempo bei Planung und Genehmigung würden „einfach ignoriert“, klagt Expertin Brems von den Grünen im NRW-Landtag.

12 bis 24 Monate dauert das Genehmigungsverfahren für eine Windenergieanlage. Rechnet man aber hinzu, was Projektierer vorab leisten müssen, ist man schnell bei vier bis fünf Jahren Vorlauf. Eine Ministerpräsidentinnen- und -präsídentenkonferenz mit Kanzlerin Merkel hatte im Juni 2020 diverse Maßnahmen zur Beschleunigung beschlossen.

In Nordrhein-Westfalen jedoch hat sich seither eher wenig getan - wie sich aus Antworten der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen ergibt. „Was Schwarz-Gelb bei der Windenergie macht, ist nicht nur Heuchelei, sondern grenzt schon an Wortbruch“, schimpfte die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, Wibke Brems, gegenüber der Redaktion (2. Juli 2021). Die Regierung Laschet sei bei der Windenergie „kein verlässlicher Partner“. Die Beschlüsse zur Beschleunigung würden „einfach ignoriert“.

Genehmigungsbehörden personell stärken

Beispiel: mehr Personal und technische Ausstattung bei den Genehmigungsbehörden. Gibt es laut Antwort für die Regionalplanungsbehörden nur für Strukturwandel und Kohleausstieg. Auf kommunaler Seite, also bei den unteren Umweltbehörden, hat sich bei acht Städten und Kreisen seit Juni 2020 überhaupt etwas getan. Einzelne zusätzliche Stellen, teilweise nur Teilzeit oder befristet, wurden geschaffen. Im Kreis Wesel etwa ist die Stelle den Angaben zufolge noch nicht besetzt.

Beispiel: die Schaffung einer möglichst zentralen Genehmigungsstruktur je Bundesland - für NRW kein Thema. Die bestehende Zuständigkeit der bei Kreisen und Großstädten angesiedelten unteren Immissionsschutzbehörden habe sich bewährt, schreibt Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) mit Blick auf Qualität wie auch Anzahl der Verfahren.

Schaffung von zentraler Beratungsstelle

Beispiel: die Schaffung einer zentralen Beratungsstelle für Windenergie - in NRW nicht in Sicht. Stattdessen soll laut Antwort geprüft werden, inwieweit die Immissionsschutzbehörden deren Aufgaben übernehmen könnten. In diesem Fall mache die NRW-Regierung sogar das Gegenteil, von dem was beschlossen wurde, klagte Brems. „Statt eine zentrale Beratungsstelle zu schaffen, wird das Angebot der Energieagentur NRW eingestampft“, so die Grünen-Expertin.