Essen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat sich im TV-Duell Ärger mit Deutschlands Beamten eingehandelt. Sein Vorschlag, die Entwicklung der Pensionen an die Renten anzupassen, wird heftig kritisiert. Parteichef Sigmar Gabriel versucht zu erklären, was sein Kandidat eigentlich sagen wollte.
Der Beamtenbund NRW ist empört über einen Vorschlag des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück . Dieser hatte im TV-Duell mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend vorgeschlagen, die Entwicklung der Pensionen für Beamte künftig an die Entwicklung der Renten anzupassen. Die solle, so Steinbrück, "fair" geschehen.
Beim Beamtenbund stößt Steinbrück Vorschlag auf entschiedenen Widerspruch. Der stellvertretende Vorsitzende, Wolfgang Römer, sagte, die Einkommenssituation der Beamten sei ohnehin schon Gegenstand von Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. "Will Herr Steinbrück da wirklich noch einen draufsetzen?"
Merkel warnt Beamte vor Steinbrücks Plänen
Zudem bezweifelt Römer, dass Steinbrück seinen Vorschlag als Bundeskanzler überhaupt umsetzen könne. Schließlich sei die Bezahlung von Beamten Ländersache, das gelte auch für Versorgungsansprüche wie Pensionen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte schon während des TV-Duells erkannt, welche Brisanz Steinbrücks Äußerungen hatten, und forderte dementsprechend alle Polizisten, Feuerwehrleute und Lehrer auf, "jetzt ganz genau zuzuhören."
Gabriel versucht, Steinbrücks Äußerungen zu erklären
Die SPD sieht laut Parteichef Sigmar Gabriel keinen Grund für neue Maßnahmen zur Begrenzung der Beamtenpensionen. Die von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im TV-Duell vorgeschlagene Koppelung der Beamtenpensionen an die gesetzliche Rentenversicherung wäre demnach nichts Neues. "Das ist das, was in Deutschland längst üblich ist", sagte Gabriel am Montag in Berlin.
Der SPD-Chef wollte in der Steinbrück-Äußerung nichts Neues erkennen. "Es ist das, was jedes Jahr in den Ländern gemacht wird, nämlich wirkungsgleich die Rentenentwicklung auf die Pensionen zu übertragen", sagte Gabriel. Durch eine "wirkungsgleiche Übertragung" werde verhindert, dass die Schere zwischen Rentnern und Pensionären immer weiter auseinandergehe. "Das hat die Politik vor einigen Jahren erkannt, und er hat gestern erklärt, daran wird sich auch nichts ändern", sagte Gabriel über Steinbrück. "Das sehe ich auch so."
"Steinbrück hat sich vergaloppiert"
Die Pensionen der Beamten sind in den vergangenen zwei Jahrzehnten etwas stärker angestiegen als die gesetzliche Rente. Seit 1993 konnten die Pensionäre nach Berechnungen des Beamtenbundes einen Zuwachs ihrer Altersbezüge um 28,2 Prozent verzeichnen. Die Rente stieg im selben Zeitraum nur um 25,5 Prozent.
Merkel gegen Steinbrück
Der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes (dbb), Klaus Dauderstädt, sagte der Nachrichtenagentur dpa, "ein überproportionales Auseinanderdriften" von Pension und Rente könne er aber in diesen Zahlen nicht erkennen. Pensionäre wie Rentner hätten in den vergangenen Jahren auch Nullrunden bei ihrer Alterssicherung hinnehmen müssen.
Der dbb-Chef sagte, Steinbrück habe sich "bei dem ernsten Thema Alterssicherung offenbar vergaloppiert", und forderte von dem SPD-Politiker eine Klarstellung. Die Pensionen der Staatsdiener werden jeweils per Kabinettsbeschluss zusammen mit den Beamtenbezügen erhöht. Bei den Rentenanhebungen wird hingegen die Lohnentwicklung der vergangenen zwei Jahre zugrunde gelegt. (mit dpa)
