Hamm.. Zum Auftakt des Bundestagswahlkampf seiner Partei hat der Spitzenkandidat der NRW-Liberalen ordentlich gegen den Kanzlerkandidaten der SPD gekeilt: Dessen Slogan “das wir entscheidet“ erinnere an die DDR-Staatspartei.
Der Spitzenkandidat der NRW-FDP, Bundesaußenminister Guido Westerwelle, hat den Bundestagswahlkampf seines Landesverbandes mit scharfen Angriffen auf die Sozialdemokraten eröffnet. Auf dem FDP-Landesparteitag in Hamm warf Westerwelle den Sozialdemokraten am Samstag mit Blick auf deren Wahlslogan „Das Wir entscheidet“ Geschichtsvergessenheit vor. Westerwelle zog eine Parallele zur Parole "Vom Ich zum Wir" der ehemaligen DDR-Staatspartei SED. Dort seien bis 1960 in der Folge 400 000 Bauern enteignet und 15 000 Bürger zur Flucht in den Westen getrieben worden. Wenn das „Wir“ regiere, werde das „Ich“ oft geknechtet, sagte der FDP-Politiker.
Vor dem SPD-Bundesparteitag am Sonntag in Karlsruhe sprach Westerwelle dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück die Fähigkeit zum Kanzler ab. Der setze auf Umverteilung statt auf Leistungsgerechtigkeit. „In Deutschland sind Kräfte auf dem Vormarsch, die dafür sorgen wollen, dass es keinen Unterschied macht, ob man sich anstrengt“, sagte Westerwelle.
Warnung vor einem Scheitern Europas
Die Bundestagswahl wird aus Sicht Westerwelles zur „Schicksalswahl für Deutschland und Europa“. Es gehe um die Frage, ob Europa künftig auf den Schuldenkurs oder eine Stabilitätspolitik setze. Wenn die Konsolidierungspolitik scheitere, werde Europa verfallen und Massenarbeitslosigkeit zum Dauerzustand werden, mahnte Westerwelle. „Man kann die Schuldenkrise nicht lösen, indem man das Schuldenmachen erleichtert.“ In Europa lauerten aber manche auf einen Regierungswechsel in Deutschland, um im alten Trott des Schuldenmachens weitermachen zu können.
Dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück warf Westerwelle vor, die soziale Gerechtigkeit durch höhere Schulden und Steuern sichern zu wollen. Die FDP setze dagegen als Alternative auf Leistungs- und Chancengerechtigkeit. „Nicht das Ausmaß der Umverteilung entscheidet über eine gute Zukunft, sondern die Chancengleichheit am Start durch Bildung“, sagte Westerwelle.
Lindner krtisiert Steuerpolitik gegen den Mittelstand
Auch FDP-Landeschef Christian Lindner attackierte die Sozialdemokraten, die mit geplanten Steuererhöhungen den Mittelstand treffen würden. Das größte Risiko für Armut in Deutschland sei die Arbeitslosigkeit. „Deutschland ist gerechter geworden, weil Millionen Menschen wieder Arbeit haben“, erklärte Lindner. Der FDP-Politiker verteidigte die Mini-Jobs als Zuverdienst zu Rente und Studium.
Der NRW-Mininisterpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kreidete Lindner an, sich mit einer „Gefälligkeits- und Schuldenpolitik in NRW an den Interessen der nächsten Generation zu versündigen“. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) stehe mit seinem Schuldenkurs „moralisch auf einer Ebene mit Steuersündern“, ging Lindner auf Konfrontation. „Mit welcher Autorität kann Walter-Borjans gegen Steuersünder vorgehen?“
Vor den 400 Delegierten des FDP-Landesparteitags wurde der intern umstrittene FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler von den Rednern nicht erwähnt. Der größte FDP-Landesverband setzt voll auf die Zugkraft von Westerwelle und Lindner im Bundestagswahlkampf.
