Essen. Der Essener Beamte, der sich laut Urteil bei der Kfz-Zulassung schmieren ließ, muss für drei Jahre ins Gefängnis.
Seine "unbürokratische" Arbeitsweise gegen Bargeld hat sich für den Beamten der Essener Kfz-Zulassungsstelle nicht gelohnt. Die XII. Essener Strafkammer verurteilte ihn wegen Bestechlichkeit in 336 Fällen zu drei Jahren Haft. Ein 64 Jahre alter Autohändler, der ihn geschmiert hatte, bekam wegen Bestechung und Betruges vier Jahre und neun Monate Gefängnis.
Aufgeflogen war das lukrative Geschäftsmodell, weil die Stadt Essen Hinweise von außen bekommen hatte. Sie erstattete Anzeige, die Polizei ermittelte, hörte auch Telefone ab. Schließlich kristallisierte sich heraus, dass der in Freisenbruch lebende Beamte über Jahre vor allem dem 64 Jahre alten Autohändler aus Steele geholfen hatte. Für ihn ließ er meist Fahrzeuge aus den USA zu, denen die vorgeschriebenen Papiere fehlten.
60 Euro für jede Zulassung
Für jede Zulassung erhielt er 60 Euro von dem Händler. Der kassierte wiederum von seinen Kunden, den Kfz-Besitzern, im Schnitt 450 Euro. Das war für sie billiger als jeder legale Weg der Zulassung. Zum "Service" des Beamen gehörte es auch, bei Dieselwagen die Bescheinigungen über Partikelminderungssysteme zu erteilen, obwohl diese von den Herstellern nicht angeboten wurden. Auch Oldtimer ließen sich gegen ein wenig Schmiergeld ohne Prüfgutachten zulassen.
Ein mitangeklagter Autohändler aus Unna, 34 Jahre alt, erhielt vom Landgericht Essen ein Jahr und acht Monate Haft mit Bewährung wegen Anstiftung zur Bestechung. Er hatte in einigen Fällen von den Kontakten des Essener Händlers profitiert, um seine Kunden zufriedenzustellen. Gegen einen vierten Angeklagten hatte die XII. Strafkammer das Verfahren eingestellt.
Drohszenario "mit Russen" aufgebaut
Laut Anklage hatte dieser gemeinsam mit dem Händler aus Unna ein Drohszenario "mit Russen" aufgebaut, um den Beamten unter Druck zu setzen. Weil er als Usbeke der einzige Angeklagte mit Migrationshintergrund ist, mag das realistisch geklungen haben. Der Beamte gab im Prozess an, er habe sich schon "in Sibirien gesehen, Steine kloppen oder Schlimmeres". Tatsächlich hatten die beiden sich das Ganze aber nur ausgedacht, eine konkrete Gefahr gab es nicht.
Der Beamte hatte direkt zu Beginn der Verhandlung am 27. Juli ein Geständnis abgelegt. Er will anfangs aus Freundschaft gehandelt haben. So richtig als Bestechlichkeit wollte er sein Verhalten nicht gewertet sehen: "Das war keine Entlohnung, sondern eine Entschädigung für den Stress, den ich hatte."