Düsseldorf. Bund und Länder sprechen am Dienstag über Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise. NRW-Ministerpräsident Wüst fordert einen hohen “Schutzwall“.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst stellt verschärfte Kontaktbeschränkungen rund um den Jahreswechsel in Aussicht. "Die Omikron-Variante mahnt zur absoluten Wachsamkeit", sagte Wüst im ARD-Morgenmagazin. Er wollte nicht ausschließen, dass die Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene gelten werden. „Wir sollten vorsichtig sein, irgend etwas auszuschließen“, sagte er. Klar sei schon jetzt: „Die große Silvestersause kann in diesem Jahr wieder nicht stattfinden.“
Wüst ließ aber zugleich erkennen, dass er weitere Einschränkungen zu Weihnachten nicht für notwendig hält. „Wir wissen aus der Vergangenheit, dass Weihnachten nicht der Pandemietreiber ist“, sagte der CDU-Politiker.
Bund und Länder beraten wieder – nicht "ausgeschlossen"
Vor der Bund-Länder-Runde am Dienstagnachmittag sagte Wüst aber auch zum Thema Lockdown: „Ich warne dringend davor, jetzt Dinge auszuschließen. Wir sollten heute gar nichts ausschließen.Rechtlich sei es zwar unmöglich, Schulen oder Restaurants zu schließen. Das habe der Bundestag durch Beendigung der pandemischen Notlage ausgeschlossen. „Ob das ausreichend ist, was wir heute haben, werden wir diskutieren.“
Die Hinweise des Robert Koch-Instituts (RKI) und des Expertenrats der Bundesregierung würden „ausgesprochen ernst“ genommen, twitterte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident am Dienstag zu Beginn der Bund-Länder-Krisenberatungen. „Omikron verlangt Entschlossenheit und politische Führung“, schrieb Wüst mit Blick auf die rasante Ausbreitung der Virusvariante. „Bund und Länder müssen in einer gemeinsamen Strategie den Schutzwall vor der 5. Welle so hoch wie möglich bauen.“
RKI empfiehlt sofortige Kontaktbeschränkungen
Vor den Bund-Länder-Beratungen hatte das RKI maximale Kontaktbeschränkungen gefordert, und zwar sofort. Aus „fachlicher Sicht“ empfahl Deutschlands oberste Seuchenbehörde dabei am Dienstag auch die sofortige Schließung von Restaurants und die Verlängerung der Weihnachtsferien für Kitas und Schulen. Der neue Expertenrat der Bundesregierung hatte zuvor vor der Gefahr einer „explosionsartigen Verbreitung“ der Omikron-Variante gewarnt.
Am Dienstag wollen Bund und Länder über weitere Maßnahmen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie beraten. Auf WDR2 kündigte Wüst ein weiteres Treffen für Januar an.
Ausbreitung der Omikron-Variante: Brauchen Notfallpläne, damit das Land läuft
Am Sonntag hatte der Corona-Expertenrat der Bundesregierung erklärt, die Omikron-Variante bringe eine neue Dimension in das Pandemiegeschehen. Sie zeichne sich durch eine stark gesteigerte Übertragbarkeit und ein Unterlaufen eines bestehenden Immunschutzes aus. Mathematische Modelle hätten ergeben, dass eine Überlastung des Gesundheitssystems und eine Einschränkung der kritischen Infrastruktur nur zusammen mit starken Kontakteinschränkungen eingedämmt werden könnten.
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„Wir werden darüber sprechen müssen, wie wir unser Land am Laufen halten“, so Wüst weiter. "Es muss Notfallpläne geben, um einen stabilen Betrieb fortzusetzen von allem, was Daseinsvorsorge ist." Er nannte neben anderen Beispielen die Gefahren für Strom- und Wasserversorgung und die Folgen von Personalmangel bei Polizei und Feuerwehr, wenn die Zahl der Infizierten deutlich steige.
Es brauche zwischen Bund und Ländern abgestimmte Notfallpläne, Unterstützung im Notfall könnten hier die Bundeswehr und das Technische Hilfswerk leisten. (epd/dpa)
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