Essen. Aus den Kommunalwahlen in NRW geht die CDU in den Stadt- und Gemeinderäte als dominierende Kraft hervor: Landesweit haben laut vorläufigem amtlichen Ergebnis 38,0 Prozent der Wähler für die Union votiert, 31,0 Prozent für die SPD, 11,7 für die Grünen, 4,6 für die Linke, FDP 4,8, AfD 2,5 und die sonstigen Parteien 7,4 Prozent.
Die CDU bleibt stärkste politische Kraft in den nordrhein-westfälischen Städten und Kreisen. Bei der Kommunalwahl erreichten die Christdemokraten am Sonntag nach einer Hochrechnung des WDR-Fernsehens 38,0 Prozent. Sie verloren damit 0,7 Prozentpunkte im Vergleich zu 2009. Die SPD konnte 1,6 Prozentpunkte zulegen, blieb mit 31,0 Prozent aber deutlich hinter der CDU zurück. Mit 50,0 Prozent war die Wahlbeteiligung so niedrig wie noch nie bei einer Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen.
Die Grünen kommen laut Landeswahlleiterin wie vor fünf Jahren landesweit auf 11,7 Prozent. Die FDP verlor kräftig. Sie kommt nur noch auf 4,8 Prozent, 2009 hatte sie 9,1 Prozent erreicht. Die Linke wiederholte mit 4,6 Prozent ihr Ergebnis von 2009. Die Alternative für Deutschland wird in zahlreiche Stadträte und Kreistage einziehen. Sie kam auf 2,5 Prozent. Für den Einzug in die Kommunalparlamente gibt es bei der Kommunalwahl keine Sperrklausel.
Die Veröffentlichung des vorläufigen Endergebnisses für die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hatte sich durch fehlende amtliche Meldungen bis zum frühen Morgen verzögert.
Auf unserer Übersichtkarte gibt es alle Ergebnisse zur Kommunalwahl.
Laschet bezeichnet Abschneiden der CDU in NRW als "grandios"
Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet ist mit dem Abschneiden seiner Partei hoch zufrieden. "Grandios!", kommentierte Laschet am Sonntagabend im Kurznachrichtendienst Twitter. Die CDU sei "wieder da". Bei der Landtagswahl 2012 war die CDU auf 26,3 Prozent abgestürzt. Danach war Laschet zum CDU-Landesvorsitzenden gewählt worden.
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Und Laschet teilt noch kurz aus gegen die Sozialdemokraten und seine Widersacherin: "Selbst 50 Auftritte der Ministerpräsidentin haben der SPD nichts genutzt." Ganz in der Nähe, in der SPD-Landeszentrale, sieht man das völlig anders. Sie sei mit dem Abschneiden ihrer Partei "mehr als zufrieden", sagt Regierungschefin und NRW-SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft im WDR-Fernsehen. "Das ist ein gutes Ergebnis, wir haben am meisten zugelegt."
Auch die SPD konnte sich verbessern: Vor fünf Jahren hatten die Sozialdemokraten nur 29,4 Prozent erreicht. Es war ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei Kommunalwahlen in NRW. Auch mit dem Abschneiden bei der Europawahl zeigte die Regierungschefin sich zufrieden: Die SPD liege in NRW "über dem Bundestrend". SPD-Generalsekretär André Stinka zeigte sich erfreut über das prognostizierte Wiedererstarken der Sozialdemokraten: "Das sind deutliche Zuwächse und die stimmen uns positiv."
Grüne sprechen von Erfolg bei NRW-Kommunalwahl
Laschet will Kraft und ihre rot-grüne Regierung 2017 ablösen und Ministerpräsident werden. Allen Umfragen zufolge liegt er bei den Beliebtheitswerten weit abgeschlagen hinter der populären Landesmutter. Der Bundes-Parteivize gilt aber als starker Mann der NRW-CDU, seit er auch vor einigen Monate den NRW-Fraktionsvorsitz von Karl-Josef Laumann übernommen hat. Bis 2017 hat er noch Zeit, sich weiter zu profilieren. Das Kommunalwahlergebnis stärkt ihm den Rücken.
Auch die Grünen sprechen von einem Erfolg. Die Zustimmung liegt praktisch auf dem Rekordwert der letzten Kommunalwahl. "Wir sind mit dem sich abzeichnenden Ergebnis sehr zufrieden", sagen die beiden Vorsitzenden Monika Düker und Sven Lehmann. "Damit sind wir Grüne eindeutig drittstärkste Partei in NRW und haben unsere Wahlziele erreicht." Analyse der Doppelspitze: "Unsere Themen Energiewende von unten und Klimaschutz haben vor Ort mobilisiert."
Lindner will trotz FDP-Verlusten in NRW nicht kapitulieren
Wer allerdings auch bei allem Optimismus nicht von einem Erfolg sprechen kann, ist die FDP. Keine fünf Prozent bei Europawahl und Kommunalwahl in NRW lassen sich einfach nicht positiv deuten. NRW- und Bundesparteichef Christian Lindner nannte die Niederlage in Berlin eine "ehrliche Momentaufnahme". Die FDP - in seiner Person fast zur One-Man-Show reduziert seit dem Rauswurf aus dem Bundestag im vergangenen September - werde nicht kapitulieren, versichert Lindner tapfer.
Der Vertrauensverlust sei "offenkundig tiefgehend", räumt der neue NRW-Generalsekretär der Liberalen ein. "Uns war klar, dass es länger dauern wird, bis wir für die FDP eine neue Chance erarbeiten können", sagt Johannes Vogel enttäuscht. Aber: "Dieses schlechte Ergebnis wird der meist sehr guten Arbeit unserer kommunalen Mandatsträger vor Ort nicht gerecht." Und: "Die Wiederaufrichtung der FDP ist harte Arbeit." Immerhin ist die FDP vor der europakritischen AfD geblieben, die es laut Hochrechnung auf gut 2 Prozent bringt.
AfD ist zufrieden mit Zuspruch bei Kommunalwahl
Große Zufriedenheit löste die Hochrechnung bei der Alternative für Deutschland aus. "Der Wahltag hat die politische Landkarte in Deutschland verändert", sagte der Sprecher des Landesvorstands, Hermann Behrendt. Das gute Abschneiden bei den Kommunalwahlen sei der erste Schritt zum Einzug in den Landtag bei der Landtagswahl 2017.
Kommunalwahlen werden von Politikwissenschaftlern im allgemeinen nur bedingt oder gar nicht als landespolitischer Stimmungstest gesehen. Dennoch hatten sich auch die Landesparteien mit ihrem Spitzenpersonal vor Ort bis zuletzt mächtig ins Zeug gelegt. Und die rot-grüne Landesregierung hatte rechtzeitig noch vor dem Wählervotum einige brennende Themen abgeräumt. Von den rund 14,3 Millionen Wahlberechtigten im bevölkerungsreichsten Bundesland haben jedenfalls etwas mehr als 50 Prozent ihre Stimme abgegeben - und das lässt sich wiederum am Super-Wahlsonntag als Erfolg werten.
In der Landeshauptstadt Düsseldorf muss Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) in die Stichwahl gegen den SPD-Kandidaten Thomas Geisel. Elbers kam in der ersten Runde auf 46,1 Prozent, Geisel erhielt 37,9 Prozent. Stichwahl auch in Dortmund. Dort erreichte Amtsinhaber Ullrich Sierau (SPD) 43,7 Prozent, die CDU-Kandidatin Annette Littmann erhielt 32 Prozent.
Neue Verwaltungschefs für die Hälfte der Kommunen
In mehr als der Hälfte der NRW-Kommunen wird neben den Räten auch der Verwaltungschef gewählt. Die Amtszeit der Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte endet in der Regel zwar erst 2015. Viele Spitzenbeamte nutzen aber eine gesetzliche Neuregelung, die ihnen eine vorzeitige Amtsniederlegung ermöglicht. Die Übergangsregelung soll den Weg zu gemeinsamen Wahlen der Kommunalvertretungen und Verwaltungschefs überall in NRW ab 2020 beschleunigen.
In 10 von 23 kreisfreien Städten geht es daher nun auch um den OB-Chefsessel im Rathaus, in 18 Kreisen stehen Landratswahlen an. Anders als 2009 gilt bei der Besetzung der Spitzenposten: Kann sich bei der Direktwahl Ende Mai kein Kandidat mit absoluter Mehrheit durchsetzen, so kommt es im Juni zur Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten.
In den kreisfreien Städten hatten die Wähler bis zu drei Stimmen: für den Rat, die Bezirksvertretung ihres Stadtteils - und in zehn Fällen auch für den Oberbürgermeister. In den 373 kreisangehörigen Städten und Gemeinden werden die Kommunalparlamente, die Kreistage und in diesem Jahr neben 18 Landräten auch vorzeitig 199 Bürgermeister gewählt.
SPD fuhr 2009 ihr schlechtestes Ergebnis ein
Aus der Kommunalwahl 2009 war die CDU mit 38,7 Prozent als stärkste Partei hervorgegangen. Die SPD hatte mit 29,4 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen erzielt. Die Grünen schnitten mit 12,0 Prozent so gut wie bei keiner Kommunalwahl zuvor ab. Die FDP kam auf 9,1 Prozent, die Linke auf 4,3 Prozent. Für die rechten Parteien gab es erneut wenig zu holen. Pro NRW, NPD und Republikaner brachten es zusammen auf 1,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung fiel mit nur 52,4 Prozent auf ein Rekordtief. (we/dpa)