Düsseldorf. Bei der Landtagswahl in NRW hat die SPD mit 39 Prozent der Stimmen deutlich zugelegt und die Grünen haben ihr gutes Ergebnis gehalten. Für die CDU und ihren Spitzenkandidat Röttgen gab es ein Debakel, die FDP und die Piraten schaffen Sprung in den Landtag, die Linke ist raus.
Die Landtagswahl in NRW - sie endet in einem Triumph für Rot-Grün. Laut ersten Prognosen erreicht die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Hannelore Kraft überragende 38,8 Prozent (+4,3 ) der Stimmen, die Grünen kommen auf 12,2 Prozent und halten damit ihr Ergebnis von vor zwei Jahren. Damit haben die beiden Parteien eine stabile Mehrheit und können ihr Regierungsbündnis wie angekündigt fortsetzen. In den vergangenen beiden Jahren hatten sie das Land mit einer Minderheitsregierung geführt.
Herbe Verluste für Röttgen und die CDU
Für die CDU und ihren Spitzenkandidaten Norbert Röttgen wurde die Abstimmung zum Debakel: Die Union muss herbe Verluste hinnehmen und erreicht lediglich 25,8 Prozent (-8,8) der Stimmen. Unmittelbar nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen gestand Röttgen die "klare, eindeutige Niederlage ein" und erklärte seinen Rücktritt als CDU-Chef. "Es ist meine Niederlage, ich habe verloren." Der Wahlkampf sei mit seinen politischen Zielen und seinen Inhalten geführt worden. Dafür trage er nun die Konsequenzen.
Die Liberalen und ihr neuer Landeschef Christian Lindner können mit etwa 8,6 Prozent (+1,9) der Stimmen rechnen - und sind damit deutlich über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen. Zuvor waren sie in einigen Landtagswahlen mit zwei bis drei Prozent an dieser Hürde gescheitert. Erst die jüngste Abstimmung in Schleswig-Holstein hatte eine Trendwende gebracht.
Die Piraten haben laut Prognosen etwa 7,6 Prozent (+6,0) der Stimmen auf sich vereinigt und auf Anhieb den erstmaligen Einzug in den Landtag geschafft. Nach Berlin, dem Saarland und Schleswig-Holstein wären die Piraten damit in insgesamt vier Landesparlamenten vertreten.
Die Linke würde nach dem jetzigen Stand der Dinge auf etwa 2,6 (-3,0) Prozent der Stimmen kommen - und damit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
Hochrechnung ARD 19.58 Uhr
Partei | Stimmen in Prozent | Gewinne/Verluste | Mandate |
CDU | 26,3 | -8,3 | 63 |
SPD | 39,0 | +4,5 | 93 |
Grüne | 11,5 | -0,6 | 27 |
FDP | 8,4 | +1,7 | 20 |
Piraten | 7,7 | + 6,1 | 18 |
Linke | 2,6 | -3 | 0 |
Sonstige | 4,5 | -0,4 | 0 |
Kraft weist Spekulation um Wechsel nach Berlin zurück
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich nach dem überraschend deutlichen rot-grünen Sieg bei der Landtagswahl mit Tränen in den Augen bei ihren Wählern bedankt. "Wir werden unser Bestes geben, das verspreche ich", kündigte sie am Sonntagabend an. Es sei ein tolles Gefühl, nach zwölf Jahren wieder ganz vorne zu sein. Die SPD habe den Menschen in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes gestellt, was sich als richtig erwiesen habe. "Ehrlich gesagt bin ich jetzt total kaputt, aber es ist ein so klasse Gefühl", sagte Kraft, die bei der Wahlparty mit ihrem Mann und ihrem Sohn auf die Bühne trat.
Kraft wies auch Spekulationen zurück, sie könnte nach dem Wahlsieg nun nach Berlin wechseln und möglicherweise dort SPD-Kanzlerkandidatin werden. "Nein, ich habe mich da vorher festgelegt", widersprach sie dem. Sie wolle in NRW ihre Arbeit tun. "Darauf können sich die Wählerinnen und Wähler verlassen", unterstrich sie. (Reporterin Sabine Siebold; redigiert von Sören Amelang)
Gescheitert am Etatentwurf
Insgesamt waren rund 13,2 Millionen Wahlberechtigte im bevölkerungsreichsten Bundesland aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen.
Grund für die vorgezogene Wahl ist das Scheitern der bisherigen rot-grünen Minderheitsregierung, deren Etatentwurf für 2012 Mitte März von der Opposition im Düsseldorfer Landtag zu Fall gebracht worden war.
Die SPD und die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann hatten bereits angekündigt, nach der Wahl ihr bisheriges Regierungsbündnis fortsetzen zu wollen.
Bei der Landtagswahl 2010 lag die SPD mit 34,5 Prozent knapp hinter der CDU, die mit 34,6 Prozent ihr bis dahin schlechtestes Ergebnis erreicht hatte. Die Grünen kamen auf 12,1 Prozent, die FDP erreichte 6,7 Prozent und die Linkspartei 5,6 Prozent.
(mit Material von dapd)