Winterberg. Um den städtischen Haushalt zu konsolidieren, plant Winterberg die Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrags. Dieser soll von allen Gewerbetreibenden und Freiberuflern im Stadtgebiet erhoben werden. 420.000 Euro sollen auf diese Weise zusammenkommen.
Die Stadt Winterberg wird voraussichtlich zum 1. Januar 2013 neben dem bestehenden Kurbeitrag einen Fremdenverkehrsbeitrag einführen. Diese Empfehlung gab der Stadtrat der Verwaltung am Donnerstag. Mit dieser Abgabe, die alle Gewerbetreibenden sowie die Freiberufler im Stadtgebiet betrifft, sollen im Zuge der Haushaltskonsolidierung mindestens 420.000 Euro generiert werden. Damit sollen dauerhaft die Leistungen der Winterberg Tourismus und Wirtschaft GmbH mitfinanziert sowie der städtische Anteil an der Finanzierung des Tourismus möglichst gering gehalten werden, um so den städtischen Haushalt zu entlasten.
Ursprünglich sollten die 420.000 Euro über eine Erhöhung des Kurbeitrages eingenommen werden. Diese Pläne scheiterten aber an rechtlichen Hürden des Kommunalabgabengesetzes, nach dessen Vorgaben kein Spielraum für eine Erhöhung gegeben war. Sowohl CDU- als auch SPD- und FDP-Fraktion im Winterberger Rat sahen im Fremdenverkehrsbeitrag die gerechteste Alternative zur Kurbeitragserhöhung, da alle unmittelbar und mittelbar vom Tourismus betroffenen Unternehmen und Freiberufler herangezogen werden.
Standortfrage ist wichtig
Zudem könne bei der Höhe der jeweiligen Beiträge danach differenziert werden, wie stark das jeweilige Unternehmen oder der Freiberufler vom Tourismus tatsächlich profitiert. Wichtig sei auch die Standortfrage, so die einhellige Meinung im Rat. So profitiert ein Bäcker in der Innenstadt Winterbergs sicher mehr vom Tourismus als ein Bäcker in einem nicht so stark frequentierten Ortsteil. Keine große Rolle spielten bei der Entscheidung eine Anhebung der Gewerbesteuer sowie die Einführung einer so genannten Bettensteuer als weitere Alternativen. Auch das pure Einsparen der 420.000 Euro im städtischen Haushalt sowie eine Neuverschuldung seien keine Lösungen, hieß es.
Für Tourismus-Direktor Michael Beckmann hat die Entscheidung des Rates auch wegweisende Bedeutung: „Ich bin mir sicher, dass andere touristisch geprägte Kommunen unserem Beispiel folgen werden. Schließlich erheben wir hier ähnlich der Wassergebühr einen Beitrag für Leistungen, die wir tatsächlich auch erbringen.“ Für Winterbergs Bürgermeister Werner Eickler war das Votum des Stadtparlamentes schlicht folgerichtig, weil „es hier um die Sicherstellung des touristischen Leistungsportfolios geht“.
