Washington. USA: „Extreme Überprüfungen“ hat Donald Trump für Einreisende versprochen - und er hält Wort. Er braucht dazu nicht einmal einen Einreisestopp.
Die US-Regierung erschwert nach einem Bericht der „New York Times“ für Millionen Besucher aus aller Welt den Zugang in die Vereinigten Staaten. Unter Berufung auf interne Mitteilungen von Außenminister Rex Tillerson an alle US-Botschaften weltweit heißt es, mit Ausnahme von 38 Ländern - darunter Deutschland und fast ganz Europa - würden die Sicherheitschecks für Visa nun erheblich ausgeweitet.
Deutsche Besucher können weiterhin unter dem Visa-Waiver-Programm (ESTA) einreisen, für sie ändert sich nichts. Ausnahmen gelten unter anderem auch für Australien, Japan und Südkorea.
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Überprüfung von Social Media-Profilen im Gespräch
Die „New York Times“ schreibt, mit den neuen Richtlinien folge Tillerson einem Memorandum von Donald Trump vom 6. März. Darin hält der US-Präsident das Außenministerium und andere Behörden zu Maßnahmen an, die den Visaprozess intensivieren. Sie umfassen eine Überprüfung des persönlichen Hintergrundes und zum Teil auch des Social-Media-Profils.
Die Verantwortung für die viel intensivere Überprüfung liegt bei den Botschaftsmitarbeitern. Demnach schlägt das Memo vor, dass Antragsteller künftig neben zurückliegenden Reisen und ihren Arbeitgebern der vergangenen 15 Jahre auch sämtliche E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Social-Media-Nutzernamen offenlegen müssen. Es ist aber noch nicht klar, ob und wie das umgesetzt werden soll.
Die „New York Times“ zitiert Konsularbeamte und Anwälte mit den Worten, sie hielten ein Ansteigen von Ablehnungen Einreisewilliger für sehr wahrscheinlich. Der Visa-Prozess werde sich deutlich verlangsamen.
2016 vergaben die USA weltweit etwa 10 Millionen Visa.
Trump ist vor Gericht zwei Mal mit seinem Bemühen gescheitert, Einreisenden aus zunächst sieben und dann noch islamisch geprägten Ländern sowie allen Flüchtlingen den Weg in die USA zu versperren. Tillersons Memos liegen zeitlich vor der jüngsten Gerichtsentscheidung. Sie belegen auch Staatsangehörige aus Iran, dem Jemen, Sudan, Syrien, Somalia und Libyen mit deutlich intensiveren Überprüfungen. Das sind die Staaten, die Trump mit seinem präsidialen Dekret erfassen wollte.
Trump begründet seine harte Linie mit einer angeblich großen Gefahr von „radikalem islamischem Terrorismus“ für die USA. Aber laut der Bürgerrechtsbewegung Anti Defamation League ADL waren es einheimische Terroristen, die zwischen 2006 und 2015 insgesamt 295 Menschen in den USA getötet haben. 70 Prozent der Opfer oder 206 Tote entfallen auf weiße Rassisten. Regierungsfeindliche Terroristen töteten 15 Prozent oder 44 Menschen. Einheimische islamistische Terroristen töteten im untersuchten Zeitraum 38 Amerikaner. (dpa)
