Düsseldorf. Die Nachfolge des zurückgetretenen NRW-Verkehrsministers Oliver Wittke (CDU) ist geregelt. CDU-Landtagsabgeordnete Lutz Lienenkämper wird das Amt übernehmen. Am Beginn seiner Vorstellung stand ein Geständnis: Auch Lienenkämper musste schon einmal seinen Führerschein abgeben.
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat den 39-jährigen CDU-Landtagsabgeordneten Lutz Lienenkämper als neuen Verkehrs- und Bauminister vorgestellt. Lienenkämper werde die Nachfolge des zurückgetretenen Ressortchefs Oliver Wittke (CDU) antreten, sagte Rüttgers am Montag in Düsseldorf. Der neue Minister soll am Dienstag ernannt werden.
Auch Lienenkämper hat wie sein zurückgetretener Vorgänger Oliver Wittke (beide CDU) bereits seinen Führerschein abgeben müssen. Vor etwa 19 Jahren sei er irrtümlich über eine rote Ampel gefahren und habe einen Unfall mit Blechschaden verursacht, sagte Lienenkämper am Montag in Düsseldorf bei seiner Vorstellung. Der Vorfall sei ihm eine Lehre gewesen, sagte der heute 39-Jährige. Weitere Führerschein-Entzüge habe es nicht gegeben.
Druck auf Rüttgers
Der 39-jährige Rechtsanwalt Lienenkämper gehört dem Düsseldorfer Parlament erst seit 2005 an. Der gebürtige Kölner ist der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und gehört zur Gruppe der jungen Abgeordneten.
Der Koalitionspartner FDP hatte zuletzt Druck auf Rüttgers ausgeübt, schnell einen neuen Verkehrs- und Bauminister zu ernennen. In Medien war über eine große Kabinettsumbildung spekuliert worden.
Wittke nach Raserei zurückgetreten
Wittke war am 11. Februar zurückgetreten, nachdem bekanntgeworden war, dass er wiederholt seinen Führerschein wegen zu schnellen Fahrens hatte abgeben müssen. Im November 2008 war Wittke mit Tempo 109 durch eine Ortschaft im Sauerland gefahren und dabei geblitzt worden. Erlaubt waren 50 Stundenkilometer. Für zwei Monate wurde dem Verkehrsminister der Führerschein entzogen.
Mit der Entscheidung für Lienenkämper wird ein Rheinländer auf den Ruhrgebiets-Christdemokraten Wittke folgen. Mehrere Zeitungen hatten darüber berichtet, dass CDU-Politiker aus dem Ruhrgebiet nicht für das Amt des Verkehrsministers zur Verfügung standen. Angeblich hatte der Hammer Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann (CDU) dem Ministerpräsidenten abgesagt.
"Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt die Berufung von Lutz Lienenkämper zum neuen Bau- und Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen und gratuliert ihm zu seinem neuen Amt", heißt es aus der Landtagsfraktion. "Wir kennen Lutz Lienenkämper aus der parlamentarischen Zusammenarbeit der Koalition als kompetenten und verlässlichen Politiker. Wir freuen uns darauf, die Zusammenarbeit mit ihm in seinem neuen Amt als Bau- und Verkehrsminister fortzusetzen und wünschen ihm viel Glück und Erfolg."
Kritik der Opposition
Die Opposition reagierte kritisch auf die Personalentscheidung. Rüttgers habe die Chance verpasst, «sein gesamtes Pannenkabinett einer Grunderneuerung zu unterziehen», sagte SPD-Generalsekretär Michael Groschek. Rüttgers fehlten der Mut und die personelle Ausstattung, um gleich mehrere Minister auszutauschen.
Lienenkämper sei «ein unbeschriebenes Blatt», sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann. «Es ist gleichwohl selbstverständlich, dem neuen Minister eine faire Chance zu geben», fügte sie hinzu. «Dass es geschlagene drei Wochen gedauert hat, bis Jürgen Rüttgers Oliver Wittke ersetzen konnte, zeigt, wie dünn die Personaldecke der CDU ist», betonte Löhrmann.
In den vergangenen Tagen war in den Medien immer wieder über eine große Kabinettsumbildung spekuliert worden. Er habe das auch mit Interesse gelesen, sagte Rüttgers. Mit ihm hätten diese Spekulationen aber «nichts zu tun» gehabt. Auf die Frage, ob die Ruhr-CDU wegen der Ernennung des Rheinländers eine Kompensation erhalte, sagte Rüttgers: «Es gibt keine Erbhöfe in NRW.» Ex-Minister Wittke ist auch Vorsitzender der Ruhrgebiets-CDU. (ddp)