Duisburg. .
Die Stadt Duisburg will erstmals versuchen, die problematische Wohnsituation im Rheinhausener Roma-Haus zu entflechten. „Wir werden jetzt damit beginnen, einige Wohnungen leerzuziehen“, sagte Stadtdirektor und Sozialdezernent Reinhold Spaniel. Bis zu zehn „handverlesene“ Familien will die Stadt zum Umzug bewegen. „Das hört sich vielleicht erst einmal nicht viel an. Aber das können bis zu Personen sein“, erklärte Spaniel.
Die Familien sollen in Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gebag umziehen. Es handele sich um leerstehende Räumlichkeiten im „Schlichtwohnungsbereich“, die zum Teil noch hergerichtet werden müssen. Entscheidend sei, dass die Familien „mietfähig“ sind. So soll geprüft werden, ob sie Ansprüche auf Sozialleistungen haben, um die entsprechenden Mieten zu bezahlen.
„So etwas lässt sich nur Schritt für Schritt umsetzen“, sagt Spaniel. Der Vermieter, der zuletzt gegen geforderte Müllgebühren von 40 000 Euro erfolglos vor Gericht gezogen war, habe im Gegenzug versichert, die im Roma-Haus leergezogenen Wohnungen zu verschließen und nicht mehr zu vermieten.
Derweil wird deutlich, dass die Stadt für die Bewältigung der Armutszuwanderung aus Südosteuropa keine gesonderte Hilfe aus Brüssel erwarten kann. Die EU-Kommission sieht selbst in den besonders betroffenen Städten wie Duisburg und Dortmund nur „ein vorübergehendes Problem“, wie EU-Sozialkommissar László Andor Spiegel Online erklärte: „Es wird in Deutschland 2014 keine Migrantenschwemme und keinen Schock geben.“
Die Risiken ab 2014, wenn die letzten Schranken für Rumänen und Bulgaren auf dem deutschen Arbeitsmarkt fallen, hält er für kaum existent: „Ich sehe da keine Gefahr. Im Gegenteil: Da Deutschlands Wirtschaft wächst, es viele unbesetzte Stellen gibt und vor allem junge Menschen kommen, sehe ich nur Vorteile für beide Seiten“, sagte Andor. Zwar fordert auch er Finanzhilfen für Städte mit Zuwanderungsproblemen, aber nicht von der EU: „Ich appelliere da an die Solidarität in Deutschland.“
Duisburgs Stadtdirektor Spaniel hat für solche Aussagen kein Verständnis, gerade was die Folgen auf dem Arbeitsmarkt angeht. „Der EU-Kommissar verkennt völlig die Situation“, kontert er. „Es gibt viele qualifizierte Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien, aber über die reden wir hier gar nicht. Wir reden von völlig unqualifizierten Armutszuwanderern, zum Teil auch Analphabeten, die kein Chance auf dem Ar-beitsmarkt haben und in die Sozialsysteme strömen werden.“ Die Stadt rechnet 2014 mit 12 Millionen Euro Mehrausgaben für Sozialleistungen.