An Rhein und Ruhr..
Folgen der Haushaltsnot: Die Städte Essen und Oberhausen machen zwischen Weihnachten und Neujahr erstmals die Verwaltung dicht. Die Kommunen wollen so Millionenkosten sparen.
Mülheim hat’s im vergangenen Jahr bereits getan, die Unis in Dortmund und Bochum (s. Infobox) tun’s schon lange, Witten und Gelsenkirchen wollen’s probieren – Essen und Oberhausen in diesem Jahr auch. Vom 22. Dezember bis nach Neujahr bleibt die Verwaltung in Essen dicht; die knapp 9000 städtischen Mitarbeiter haben dort bis auf wenige Notdienst-Ausnahmen frei. Die sechs Tage Urlaub auf Anordnung sollen den Haushalt entlasten.
Drei Millionen Euro will die Stadt nach eigenen Angaben so im Haushaltsbuch einsparen – vor allem dadurch, dass Überstunden und Resturlaub abgefeiert werden. Bei der Oberhausener Stadtverwaltung währt der kollektiv verordnete Zwangsurlaub vom 27. bis zum 30. Dezember. Hier kalkuliert Kämmerer Bernhard Elsemann mit einer Ersparnis von 560.000 Euro – wenn auch nur auf dem Papier: „Das ist reines Buchgeld“, sagt Elsemann.
Hintergrund für den Zwangsurlaub ist die Umstellung des Kommunalen Haushaltssystems von der Kameralistik auf die Doppik. „Früher“, erklärt Eberhard Kanski, Experte für Kommunalfinanzen beim Bund der Steuerzahler in NRW, „hat man nur ganz schlicht Einnahmen und Ausgaben gegenüberstellt.“ Heute ist’s komplizierter: „Ein Kämmerer muss mittlerweile genauso rechnen wie der Vorstand eines großen Unternehmens.“ Das heißt zum Beispiel: Für Überstunden und Urlaubstage, die ein Arbeitnehmer ins neue Jahr mitnimmt, müssen Rückstellungen im Haushalt gebildet werden. In Essen drückten im vergangenen Jahr 12,6 Millionen Euro auf die Bilanz; mehr als 83 000 Urlaubstage schleppten die Angestellten aus dem Jahr 2009 mit. Das soll dieses Mal anders werden.
Duisburg mag Betriebsferien „den Bürgern nicht zumuten“
Vor dem Hintergrund klammer Kassen könnte die Weihnachtspause durchaus zum Trend in den Städten werden, meint Eberhard Kanski vom Steuerzahlerbund und sagt: „Ich habe dafür auch Verständnis.“ Aber: „Dass das mit Verschlechterungen für die Bürger einhergeht, liegt in der Natur der Sache.“
Die sind aber wirklich aufs Minimum zurückgefahren: „Keine 100“ von den 3500 Mitarbeitern der Stadt seien mehr im Dienst, berichtet Wiebels. Bei den anderen komme der Pflichturlaub gut an, erzählt er. „Ich hab noch niemanden murren hören.“
Auch im Monheimer Rathaus sind Betriebsferien aus Spargründen „immer wieder mal ein Thema“, sagt Bürgermeister Daniel Zimmermann, „allerdings nur abteilungsweise“. Zwischen Weihnachten und Neujahr sei beispielsweise das Tiefbauamt nicht besetzt. Eine allgemeine Regelung aber halte er nicht für sinnvoll, sagt Zimmermann. „Tatsächliche Einsparungen wird man meiner Ansicht nach damit nicht erzielen können.“ Schließlich bleibe die Jahresarbeitsleistung eines jeden Angestellten unverändert. Und wie viel Energie dadurch gespart werden könne, sei auch unklar.
Volker Wiebels in Mülheim rechnet dennoch gerne immer wieder vor, dass ein Grad weniger Raumtemperatur sechs Prozent Energieersparnis bringt. „Wir sparen dadurch definitiv!“, sagt er. Schließlich müssten in der Ferienzeit die Büros nicht mehr auf 20 oder 21 Grad geheizt werden. „Dann reichen auch 16 oder 17 Grad.“
„Niemals die Heizung
ganz runterdrehen!“
„Wenn in Tausenden Büros das Licht ausbleibt, die Computer nicht hochgefahren werden, die Telefone stillstehen, spart man natürlich auch Strom“, sagt Joachim Frielingsdorf von der Energieagentur.NRW. Er betont aber: „Ein professioneller Gebäudemanager wird niemals die Heizungsanlage komplett runterfahren!“
Was sonst passiert, haben sie in Essen schon leidvoll erfahren: Ende der 1990er-Jahre drehten übereifrige Hauswirtschafter die Heizkörper in einigen öffentlichen Gebäuden gleich komplett runter. Der Frost zerstörte Leitungsrohre.
Und all das, was zuvor gespart wurde, war ruckzuck für die Reparaturen verbraucht.