Essen. .

Die Landesplaner in Nordrhein-Westfalen wollen die hiesige Stromerzeugung fit für die Zukunft machen. Dafür garantieren sie wahllos nahezu alle Altstandorte von Kohlekraftwerken.

In NRW droht ein Streit um gleich drei Dutzend Kraftwerksstandorte. Es geht dabei um einen noch von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegten NRW-Energieentwicklungsplan. In dem Dokument, dass der WAZ vorliegt, will die Regierung eine Garantie für 36 Kraftwerksstandorte abgeben. Das bedeutet: an diesen Stellen dürften auch in Zukunft Großkraftwerke mit einer installierten Leistung von über 300 Megawatt genehmigt werden. Ob es sich dabei um Kohlekraftwerke oder Anlagen zu Biomasseverfeuerung handelt, ist den Vordenkern des Landes dabei egal.

Vorteil für Investoren

Für Investoren hat die grundsätzliche Genehmigung in der Landesplanung einen großen Vorteil. Sie können bei Neubauprojekten darauf hoffen, ihre Kraftwerke auch umsetzen zu können. Die Befürworter dieser Garantie verfolgen vor allem industriepolitische Ziele. Sie wollen ähnliche Schwierigkeiten, wie beim Bau des E.on-Kraftwerkes in Datteln, bereits in der Planung ausräumen. Dort hatten Unsicherheiten in der Landesplanung dazu geführt, dass Anwohnerklagen gegen das Milliardenprojekt Erfolg hatten. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums sagte: „Wir sehen im neuen Landesentwicklungsplan eine Konsequenz aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zum Kraftwerk Datteln.“

Besonders spannend wird die Lage an kleineren Standorten wie Bochum-Weitmar, Herne-Shamrock, Duisburg-Hochfeld, Kirchlengern, Düsseldorfer-Flingern oder in der Kölner Südstadt, wo derzeit nur alte oder sehr kleine Kraftwerke mit einer elektrischen Leistung unter 300 Megawatt betrieben werden. Hier dürften in Zukunft weitaus größere Anlagen genehmigt werden. Dabei spielt es auch hier keine Rolle, ob an den Standorten Kohle-, Gas- oder Biomassekraftwerke stehen.

Weiter sieht der neue Landesplan vor, dass grundsätzlich alle Kraftwerksarten in Gewerbegebieten erlaubt werden dürfen. Sprich: Wenn ein Investor für einen neuen Kohleofen keine Genehmigung auf einem Altstandort oder auf der grünen Wiese bekommt, kann er immer noch in einen x-beliebigen Gewerbepark ziehen.

Nach Ansicht von Kritikern wird mit dieser Art von Landesplanung der Status Quo im NRW-Kraftwerkspark auf die nächsten 50 Jahre zementiert - und dass in einer Zeit, in der die Energiewirtschaft in einem großen Umbruch ist. Dirk Jansen vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschlands hält die Festschreibung von 36 Kraftwerksstandorten für einen energie-und klimaschutzpolitischen Anachronismus sondergleichen. Zum einen würden damit nachträglich Planungen wie das Kraftwerk Neurath oder Datteln landesplanerisch abgesichert, zum anderen werde dieser „energiepolitische Persilschein“ dazu führen, dass die großen Stromversorger keinen Druck verspüren, alte Kohlekraftwerke abzuschalten. „Unterm Strich gibt die Landesregierung damit die Steuerung des Baus von Kraftwerken vollkommen aus der Hand - eine landesplanerische Offenbarungseid“, sagt Jansen.

Der neue Landesentwicklungsplan wird derzeit in verschiedenen kommunalen und staatlichen Gremien diskutiert. Er gilt als wichtigster Baustein in der Energiepolitik einer neuen Landesregierung – egal welche Farbe diese haben sollte.

>>Hier geht’s zur interaktiven Karte mit den möglichen Kraftwerksstandorten